300.000 Maisbauern in Mitleidenschaft gezogen
Nach Schätzungen des kenianischen Landwirtschaftsministeriums sind mindestens 300.000 Maisbauern davon in Mitleidenschaft gezogen. Nun soll ein sektorenübergreifender rechtlicher Rahmen eine Grundlage dafür legen, dass den Landwirten geholfen werden kann.
2013 hatte der ehemalige Staatspräsident Mwai Kibaki ein erstes solches Klimagesetz mit der Begründung abgelehnt, es sei nicht der Öffentlichkeit zur Diskussion unterbreitet worden. Inzwischen wurde ein Entwurf des sogenannten Klimawandelgesetzes 2014 angefertigt, der der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Joyce Laboso zufolge gute Chancen hat, in nationales Recht überzugehen. Die Regierung stehe auf jeden Fall dahinter, betonte sie. Er sei in erster Lesung bewilligt worden, die zweite Lesung sei schon anberaumt.
Das Gesetz soll den rechtlichen und institutionellen Rahmen für Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen bieten. Dadurch wird den nationalen und lokalen Behörden ein Werkzeug in die Hand gegeben, das ihnen ermöglicht, klimapolitisch etwas umzusetzen.
Klimaplan kostet 12,8 Mrd. Dollar = aktueller Haushalt 2013/2014
Laut John Kioli, dem Architekten des ersten Entwurfs des Klimawandelgesetzes von 2012 und Vorsitzenden der Kenianischen Klimawandelarbeitsgruppe, geht es hauptsächlich um die Frage der Finanzierung von Maßnahmen zur Klimaanpassung und -abmilderung.
Die Regierung hat die Kosten für die Umsetzung des Nationalen Fünfjahres-Aktionsplans gegen den Klimawandel auf insgesamt 12,8 Milliarden US-Dollar beziffert. Das kommt etwa dem aktuellen Haushalt 2013/2014 gleich. Der Aktionsplan dient der Umsetzung der Nationalen Klimastrategie NCCRS, mit der Kenia die Folgen des Klimawandels bekämpfen will.
Was den gesetzlichen Rahmen zur Umsetzung all dieser neuen Maßnahmen angeht, hat Kenia Kioli zufolge schon den richtigen Weg eingeschlagen. „Als wir uns mit den Auswirkungen des Klimawandels auf verschiedene Sektoren, unter anderem auf die Landwirtschaft, beschäftigt hatten, kamen wir schnell zu der Erkenntnis, dass es Gesetzeslücken gibt, die dringend geschlossen werden müssen“, ergänzte er.
->Quelle: gebende-haende.de