17,6 Mrd. Euro für Bildung und Forschung 2017
Der Forschungsetat habe trotz der nötigen Konsolidierung einen hohen Aufwuchs und die richtige Struktur, sagte der Unions-Vertreter am 28.09.2016 vor dem Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung bei der Beratung des einschlägigen Haushaltsentwurfs 2017, so der parlamentseigene Pressedienst „heute im bundestag“. Der BMBF-Haushalt (Einzelplan 30) steigt auf rund 17,6 Milliarden Euro. In einem Entschließungsantrag legen die Fraktionen von Union und SPD Schwerpunkte auf den digitalen Wandel.
Fähigkeiten, mit digitalen Technologien umzugehen und sie zu gestalten, müssten in allen Abschnitten der Bildungskette vermittelt werden. Deshalb sollen verschiedene Initiativen wie das „Haus der kleinen Forscher“ und „regionale Kompetenzzentren“ diesen Ansatz begleiten. Ferner legten die Koalitionsfraktionen in ihrem Entschließungsantrag Wert auf die weitere Stärkung der beruflichen Bildung. Anders als die Opposition sah der zuständige Unionsabgeordnete keinen Handlungsbedarf beim Thema Bildungsgerechtigkeit. Dem widersprach vor allem der Berichterstatter von Bündnis 90/Die Grünen heftig.
Die Anträge der Linken thematisieren unter anderem die Erhöhung des BAföG für Schüler und Studenten, die Aufstockung des Hochschulpaktes 2020 und die vollständige Streichung des Titels „Exzellenzinitiative Spitzenförderung von Hochschulen“ zugunsten „Strategien zur Durchsetzung von Chancengerechtigkeit für Frauen in Bildung und Forschung“. Die Linken-Anträge wurden von allen anderen Fraktionen einhellig abgelehnt. Der Vertreter der SPD bezeichnete sie als „populistisch“ und sagte: „Wenn sie auf den Haushaltsentwurf mal eben 50 Prozent oben drauf packen, leben sie in einer anderen Welt.“ Bündnis 90/Die Grünen sprachen von einem „Wolkenkuckucksheim“. Besonders kritisierte der Grünen-MdB, dass die Linke „von jetzt auf gleich“ den ganzen Titel Exzellenzinitiative auf Null setze. Die Linke wehrte sich gegen den Vorwurf, sie wolle durch die Abschaffung der Exzellenzinitiative „nur noch Mittelmaß“ fördern und Spitzenforschung abschaffen. Die Vertreterin der Linken unterstrich, dass es ihr vielmehr darum gehe, „etwas Neues zu schaffen“ und Spitzenleistungen an allen Universitäten möglich zu machen.
Die Abgeordneten der Koalition lobten den Haushalt und begründeten den Entschließungsantrag der Regierungskoalition damit, dass sie ihre parlamentarische Arbeit ernst nähmen und alle Verhandlungsergebnisse bis zur Einbringung des Haushaltes für 2017 mit einfließen lassen wollten. Er unterstrich, dass es bei der digitalen Bildung darum gehe, früh im Leben zu beginnen. Bei der beruflichen Bildung hob er unter anderem die Stärkung der Berufsbildungsforschung hervor. Bei einer weiteren Förderrunde der Qualitätsoffensive Lehrerbildung müsse auf die Stärkung der Berufsschullehrerausbildung ein besonderes Augenmerk gerichtet werden.
Der Bundestagsabgeordnete der Grünen stellte drei Entschließungsanträge vor, die allesamt mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt wurden. Die Grünen verlangten eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen, ein Modernisierungsprogramm für Schulen und stärkere Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur des Wissens. Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen bräuchten zeitgemäße und zukunftsfähige Bauten. Obwohl die Länder auch mit Unterstützung des Bundes Milliarden in Sanierung, Erweiterung und Neubau gesteckt hätten, sei bundesweit ein Investitionsstau entstanden. Es drohe die Leistungsfähigkeit der Hochschulen und damit die Zukunftsfähigkeit Deutschlands insgesamt beeinträchtigt zu werden, hieß es im Antrag.
Erklärung: „Union setzt auf digitale Bildung, Forschung und Wissenschaft“
Zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Einzelplan 30 für das Haushaltsjahr 2017 angenommen erklärten der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Tankred Schipanski:
Albert Rupprecht: „Die Union steht für verlässliche Aufwüchse bei Bildung, Forschung und Wissenschaft. Zwei Schwerpunkte sind uns für 2017 besonders wichtig: Erstens die Digitalisierung von Bildung, Forschung und Wissenschaft, zweitens die berufliche Bildung. Die Maßnahmen zur Stärkung der beruflichen Bildung haben wir schon in den letzten Jahren beständig ausgebaut und erweitert. Dazu gehören beispielsweise die Verbesserung der Berufsorientierung, der Ausbau der Überbetrieblichen Berufsbildungsstätten (ÜBS) und die Erhöhung des Aufstiegs-BAföG zum 01.08.2016. Diesen Weg setzen wir auch 2017 konsequent fort. Um den Unterricht an Berufsschulen zu verbessern, wollen wir bei einer kommenden, weiteren Förderrunde der Qualitätsoffensive Lehrerbildung besonders die Berufsschullehrerausbildung stärken.“
Tankred Schipanski: „2017 wird es erneut einen Rekordhaushalt für Bildung und Forschung geben. Bei der Digitalisierung setzen wir uns für den Aufbau von regionalen Kompetenzzentren zur Vermittlung digitaler Bildung ein. Wir wollen zudem die Qualifizierung von Ausbildern für den Einsatz digitaler Medien und neuer Technologien weiter verbessern. Wir bauen überdies das Sonderprogramm zur digitalen Ausstattung der ÜBS weiter aus. Open Access soll schrittweise zu einem Standard des wissenschaftlichen Publizierens werden; daher wollen wir eine Kompetenz- und Beratungsstelle als Knotenpunkt eines nationalen Netzwerks etablieren. Und es geht darum, gemeinsam mit den Universitäten, den Wissenschaftsorganisationen und Forschungseinrichtungen ein systematisiertes Forschungsdatenmanagement aufbauen. Das Potenzial der Digitalisierung für Wissenschaft, Bildung und Forschung ist enorm. Wir wollen es mit unseren Zukunftsinvestitionen umfassend nutzen.“
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