SPD: „NRW treibt Fracking-Debatte voran, Schwarz-Gelb zaudert weiter“
Die nordrheinwestfälische Landesregierung stellte am 07.09.2012 ein Gutachten zum umstrittenen Fracking (der unkonventionellen Förderung von Erdgas) vor. Frank Schwabe, stellvertretender umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, nennt das „von Anfang an den richtigen Weg. Erst alle Erkenntnisse auf den Tisch, eine Anpassung der rechtlichen Anforderungen vornehmen und sich Zeit lassen mit der Erkundung eines umweltschonenden Verfahrens“. Das seien die zentralen Erkenntnisse der NRW-Studie. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe dagegen vom ersten Tag der Debatte getrieben werden müssen. Mittlerweile komme ihre eigens von ihr in Auftrag gegebene Studie zu ähnlichen Ergebnissen. Keine Weiterentwicklung des Frackings ohne umfassende Umweltverträglichkeitsstudie für jedes Projekt und umfassende Beteiligung und Transparenz.
Schwabe bemängelt: „Doch von Schwarz-Gelb gibt es im Gegensatz zur Landesregierung in NRW weiter keine klare Ansage.Es wird Zeit, dass die Bundesregierung die Anträge von NRW im Bundesrat konstruktiv begleitet, durch ein umfassendes Moratorium Rechtssicherheit schafft und Schwarz-Gelb den klugen Weg von NRW auch in anderen Bundesländern wie in Niedersachsen geht.“ Aus der ganzen Debatte sollten die richtigen Lehren auch für andere Infrastrukturprojekte in Deutschland gezogen werden: ohne einen transparenten Entscheidungs- und Beteiligungsprozess seien Infrastrukturprojekte im heutigen Deutschland zu Recht nicht mehr durchsetzbar.
„Rot-Grün nimmt die Risiken ernst“, so Schwabe, „gewichtet aber durchaus auch die Chancen, die es für Deutschland in einer eigenen Erdgasproduktion gibt. Aber eben nicht auf Kosten von Mensch und Umwelt.“
BUND und Bürgerinitiativen fordern generelles Fracking-Verbot
Das NRW-Gutachten bestätigt weitreichende Risiken der Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten, so das erste Urteil des BUND: „Der BUND und „gegen-gasbohren.de“ begrüßen die heute von Umweltminister Johannes Remmel vorgelegte NRW-Studie zu den Risiken der umstrittenen Fracking-Technologie. Damit werde eine umfassende neutrale Bewertungsgrundlage vorgelegt, die noch über die gestern von Bundesumweltminister Peter Altmaier veröffentlichte Studie hinausgehe. Gleichzeitig warnen die Fracking-Kritiker vor zu hohen Erwartungen an die Studie. Sie stelle keine „Blaupause“ für anstehende Genehmigungen dar und könne ein notwendiges generelles Fracking-Verbot nicht ersetzen.“
->Quelle: www.spdfraktion.de, Kurzfassung: www.bund-nrw.de/FINAL.pdf