Ruck (CSU): Erfolgreiche Energiewende braucht Wettbewerb
und Miersch (SPD): Umweltpolitische Standpunkte von Bundespraesident Gauck differenziert betrachten
Anlässlich der Rede des Bundespräsidenten zur Eröffnung der Woche der Umwelt erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Wir müssen die Ansätze des Bundespräsidenten Gauck in der Umweltpolitik, die er zur Eröffnung der Woche der Umwelt gestern im Schloss Bellevue gehalten hat, differenziert betrachten, sie bieten Anregungen zum Diskurs. Von zentraler Bedeutung ist seine Forderung, die Kosten fuer Umweltbelastungen und Umweltrisiken den Verursachern in Rechnung zu stellen und nicht bei den Steuerzahlern abzuladen. Eine solche Einpreisung ist ebenso eine Forderung der SPD und würde das Wettbewerbsrecht revolutionieren, planwirtschaftliche Elemente sind dafür keineswegs erforderlich.
Bundespräsident Gauck ist offen fuer den Dialog über neue Formen des Wachstums und bringt damit das Kernproblem unser aktuellen Wirtschafts- und Umweltpolitik auf den Punkt. Die fossilen Freunde in der FDP haben da anscheinend nur zehn Prozent seiner Rede in Erinnerung behalten. Jahrelang haben wir über Subventionen umweltschädliche Technologien gefördert.
Wir sollten diese Mittel gerade jetzt in zukunftsfähige Energieerzeugung investieren, die uns nicht nur umweltpolitisch, sondern als Wachstumsmarkt auch wirtschaftlich nach vorne bringen.
Ein zentrales Element der Rede des Bundespräsidenten war außerdem die Forderung, der Weltgipfel in Rio müsse zum Erfolg geführt werden. Diese Weitsicht gerade bei den langfristigen Aufgaben wie nachhaltiger Entwicklung imponiert. Anders als die Bundeskanzlerin, die selber nicht teilnehmen wird, hat Bundespräsident Gauck dabei den richtungsweisenden Weltgipfel in Rio fest im Blick.
Bundespräsident Joachim Gauck hat am Dienstag die Energiewende als ehrgeiziges Projekt gelobt, zugleich aber vor staatlichen Fehlsteuerungen gewarnt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:
„Der Bundespräsident hat mit seiner Mahnung Recht: Die Energiewende wird in unserem Land nur dann erfolgreich gelingen, wenn wir bei ihrer Ausgestaltung auch auf die Kräfte von Marktwirtschaft und Wettbewerb setzen. Wer dies wie die SPD kritisiert, hat die Dimension der Herausforderung, vor der wir bei der Energiewende stehen, nicht begriffen.
Der Staat muss den Umbau unserer Energieversorgung sinnvoll flankieren und die erforderlichen Rahmenbedingungen setzen. Er darf aber nicht durch zu starkes Eingreifen innovative und kosteneffiziente Konzepte blockieren, die am besten der freie Wettbewerb hervorbringt.
Der überaus dynamische Zubau bei den erneuerbaren Energien zeigt, dass der Staat für deren Markteinführung die richtigen Weichen gestellt hat. Die damit verbundenen Kosten, die jeder Stromkunde zu bezahlen hat, verdeutlichen jedoch auch die Grenzen staatlicher Förderpolitik. Auch bei den Erneuerbaren wird in Zukunft mehr Markt erforderlich sein. Nur wenn die Energiewende bezahlbar bleibt, sichern wir dauerhaft ihre Akzeptanz in der Bevölkerung. Mit der vom Bundestag beschlossenen Korrektur der Förderung von Solarstrom entlässt die christlich-liberale Koalition die Erneuerbaren ein Stück weit mehr in den Markt. Dieser Weg ist absolut richtig und muss auch nach dem anstehenden Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat Bestand haben.
Auch bei der Frage einer Förderung für die künftige Vorhaltung grundlastfähiger konventioneller Kraftwerkskapazitäten müssen wir die Bezahlbarkeit im Blick haben und dürfen keine nicht gerechtfertigten neuen Subventionstatbestände schaffen. Durch einen möglichst wettbewerblichen Ansatz müssen wir einerseits die Versorgungssicherheit gewährleisten und andererseits die finanziellen Auswirkungen auf Verbraucher und Wirtschaft begrenzen.“
->Quelle und hier