Agora: Befreiungsregelungen neu gestalten

Neugestaltung der EEG-Ausnahmen kann EU-Beihilfeverfahren abwenden und Haushalte entlasten

Würden die Industrie-Sonderregelungen im EEG auf energieintensive und exportorientierte Unternehmen begrenzt und die Eigenstromerzeugung teilweise in die EEG-Finanzierung einbezogen, würde die EEG-Umlage um 20 % von derzeit 6,24 auf etwa 5 Ct/kWh sinken. Ein durchschnittlicher Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden würde damit (inklusive der Mehrwertsteuer-Effekte) um mehr als 50 Euro jährlich entlastet – so ein Reformvorschlag, den das Öko-Institut (unter dem Titel “EEG fair reformieren – Ausnahmen für Industrie und Eigenerzeuger verringern” im Auftrag von Agora Energiewende erarbeitet hat.

Der Studie liegt der Vorschlag zugrunde, dass große Stromverbraucher künftig stärker als bisher an der Finanzierung der Energiewende beteiligt werden sollten. Dass diese Großverbraucher in den vergangenen Jahren immer stärker von der Zahlung der Ökostromumlage befreit wurden, hatte im Dezember auch die EU-Kommission moniert und deshalb ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Zudem begünstigt die derzeitigen Regelungen Großunternehmen  gegenüber dem Mittelstand und führen dazu, dass Unternehmen umstrukturiert werden, um die Zahlung der EEG-Ökostromumlage zu vermeiden. Gleiches gilt für den Trend, immer mehr Kraftwerke zur Eigenproduktion von Strom aus diesem Grund zu installieren. Dadurch entsteht ein sich selbst verstärkenden Effekt, der die EEG-Umlage immer weiter ansteigen lässt.

Privilegierte Strommenge von 2004 bis heute mehr als verdoppelt

Infolge der vermehrten Eigenstromproduktion sowie der Ausweitungen der Befreiungen in den vergangenen Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, hat sich daher die privilegierte Strommenge von 14 Prozent im Jahr 2004 auf aktuell rund 30 Prozent mehr als verdoppelt. Alle nicht-befreiten Stromverbraucher müssen daher eine umso höhere Ökostromumlage zahlen.

„Wir benötigen eine Reform dieser Ausnahmen. Sie muss die Wertschöpfung und Arbeitsplätze in energieintensiven und exportorientierten Industrien sichern und gleichzeitig die Fehlentwicklungen der Vergangenheit korrigieren. Zudem muss die Reform die Bedenken der EU-Kommission ausräumen, sonst stehen die Industrie-Ausnahmen insgesamt auf dem Spiel“, sagt Dr. Patrick Graichen, Direktor des von der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation getragenen Denk- und Politiklabors Agora Energiewende.

Ob Unternehmen künftig noch privilegiert werden, soll dem Vorschlag zufolge daran gekoppelt werden, ob sie aufgrund von europarechtlichen Kriterien auch unter die Strompreiskompensationsregel des EU-Emissionshandels fallen. Davon profitieren 15 zentrale Sektoren, darunter die Eisen-, Stahl-, Aluminium-, Kupfer-, Chemie- und Papierindustrie. Die bisherige Kopplung der Privilegierung an die Höhe des jährlichen Stromverbrauchs soll hingegen ersatzlos entfallen.

Aber auch begünstigte Unternehmen sollen sich an Finanzierung der Energiewende beteiligen

Auch begünstigte Unternehmen sollen sich künftig zu einem kleinen Teil an der Finanzierung der Energiewende beteiligen. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass für sie eine EEG-Umlage von 0,5 bis 0,6 Cent pro Kilowattstunde – etwa zehn Prozent des normalen Satzes – zumutbar ist. Denn diese Großverbraucher profitieren bereits durch die aufgrund der Energiewende stark gesunkenen Großhandelspreise deutlich stärker.

Für selbst produziertem Strom soll geringe EEG-Umlage fällig werden

Zudem soll auf den Verbrauch von selbst produziertem Strom – er ist bislang komplett von der Ökostromumlage ausgenommen – künftig eine geringe EEG-Umlage fällig werden. Stromverbrauch von diesen dezentralen Erzeugungsanlagen soll laut Konzept einen Nachlass von 3,5 Cent auf die EEG-Umlage erhalten.

Im Ergebnis würden diese Regelungen die Menge des privilegierten Stromverbrauchs von derzeit 160 Terawattstunden um rund 30 Prozent auf etwa 113 Terawattstunden jährlich reduzieren. Umgerechnet auf die EEG-Umlage des Jahres 2014 entspräche dies einer Senkung von derzeit 6,24 Cent auf etwa 5 Cent pro Kilowattstunde.

„Der Vorschlag zielt auf einen Ausgleich der Interessen von Energie-, Industrie- und Verbraucher-Seite. Agora Energiewende stellt diesen Reformvorschlag für die anstehende EEG-Novelle im Rahmen eines offenen Wettstreits um die besten Ideen für die Energiewende zur Diskussion“, sagt Agora-Direktor Graichen.
Quelle(n): Vorschlag für Reform der EEG-Umlage-Mechanismen; EEG-Ausnahmen weiterentwickeln