14 Milliarden Euro für Bildung und Forschung – BMBF-Anteil offen
Haushaltsrede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka
Die Bundesregierung bleibe bei ihrem Schwerpunkt Bildung und Forschung, sagte Bildungsministerin Wankaam 10.04.2014 vor dem Bundestag – zusätzlich neun Milliarden seien im Koalitionsvertrag dafür eingeplant. Unter Angela Merkel als Bundeskanzlerin habe der Bund den Bildungs und Forschungsetat ständig erhöht – fast 14 Milliarden Euro sind es im neuen Haushaltsjahr. Das sind 84 Prozent mehr gegenüber 2005. Allerdings ist noch ungeklärt, welcher Anteil davon in Wankas Etat fließt. Wie gewohnt streiten Bund und Länder über die Bildung und deren Ausgaben. Solarify dokumentiert die Haushaltsrede der Ministerin.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist, seit Angela Merkel Bundeskanzlerin geworden ist, neunmal in Folge gewachsen. Dieser Etat ist über die ganzen Jahre jedes Jahr gewachsen, auch in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise, auch in Situationen, in denen in anderen Bereichen eingespart werden musste. Das war und ist nur möglich, weil vonseiten der Bundesregierung ein eindeutiger Schwerpunkt gesetzt wurde. Und diese Aufwüchse waren nicht marginal: Von 2005 bis jetzt ist in diesem Bereich ein Aufwuchs um mehr als 84 Prozent zu verzeichnen; das ist fast eine Verdopplung.
9 Milliarden Euro in den Bereich Bildung und Forschung
Wir haben uns in der Großen Koalition vorgenommen, diese Schwerpunktsetzung weiter fortzusetzen. Der Koalitionsvertrag macht dazu inhaltliche Aussagen, aber auch finanzielle. Von den 23 Milliarden Euro, die zusätzlich kommen, gehen neun Milliarden Euro in den Bereich Bildung und Forschung. Das ist eine eindeutige Schwerpunktsetzung: mehr als ein Drittel. Der Anteil des BMBF an diesen neun Milliarden findet sich dabei noch nicht im Haushaltsplan.
Drei-Prozent-Ziel erreicht
Wir haben das Drei-Prozent-Ziel als ein Indiz dafür, wie gut wir bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung sind. Wir haben es geschafft, dass jetzt drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung eingesetzt werden. Damit sind wir nicht nur in Europa, sondern auch international in der Spitzenliga. Das ist dennoch überhaupt kein Grund, sich auf diesem Lob auszuruhen. Es wird außerordentlich schwierig, diesen Anteil zu halten oder ihn sogar noch zu steigern. Um die Chancen, die wir haben – Stichwort: Industrie 4.0 –, nutzen sowie die für die Energiewende notwendige Forschung betreiben zu können, ist das aber existenziell.
Wenn man davon spricht, dass die drei Prozent erreicht sind, muss man auch sagen: Zwei Drittel von diesen drei Prozent investiert die private Wirtschaft. Das soll auch so sein. Dass die private Wirtschaft ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den letzten Jahren so gesteigert hat, dafür tragen wir eine große Verantwortung; dafür braucht es nämlich eine geeignete staatliche Förderpolitik. Im Rahmen der Hightech-Strategie, die seit 2007 existiert, haben wir neue Formate angeboten, haben wir Spitzencluster eingerichtet – wo die Wirtschaft richtig viel Geld hingelegt hat, aber das Land auch –, die die Wissenschaft und Wirtschaft in die Lage versetzen, auf eine ganz andere Art und Weise zusammenzuarbeiten, haben wir die Förderinitiative „Forschungscampus“ eingeführt und Anwendungszentren eingerichtet.
Folgt: Verlässlichkeit durch Pakt für Forschung und Innovation