NABU: EEG-Reform gefährdet Akzeptanz der Energiewende in Bevölkerung
Der NABU hat die Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch den Deutschen Bundestag als eine verpasste Chance für den Natur-, Klima- und Verbraucherschutz kritisiert. „Schwarz-Rot bremst mit der EEG-Reform nicht nur die Energiewende aus, die Bundesregierung gefährdet auch deren Akzeptanz in der Bevölkerung und stempelt Verbraucher und Natur zu Verlierern ab“, kommentierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke den Parlamentsbeschluss. Das Ziel, mit der Novelle die Kostendynamik zu bremsen und zugleich verlässliche und naturverträgliche Ausbauziele für die erneuerbaren Energien einzuführen, werde damit eindeutig verfehlt.
Tschimpke: Verbraucher müssen zahlen
Aus NABU-Sicht sind es die Verbraucher, die durch die besonderen Ausnahmen für zahlreiche Industriebranchen letztendlich die Kosten des Ausbaus erneuerbarer Energien tragen müssen. Zudem haben Bundesregierung und Parlament darauf verzichtet, die Förderung der erneuerbaren Energien an naturschutzfachliche Mindestkriterien zu koppeln. „Die EEG-Reform geht klar zu Lasten von Verbrauchern und Natur und leistet keinen ausreichenden Beitrag, um die klimaschädliche Braunkohle zu verdrängen. Sie ist damit kein Wegweiser für eine zukunftsfähige Energiepolitik“, so Tschimpke.
Künftig keine Anreize mehr
Nahezu die Hälfte der bislang installierten Leistung erneuerbarer Energien gehöre Privatpersonen, Landwirten, Energiegenossenschaften oder anderen regionalen Zusammenschlüssen. Für diese fehlten zukünftig jegliche Anreize, in die Energiewende zu investieren, wenn sich durch die vorgesehene Pflicht zur Direktvermarktung oder mit dem Umstieg auf Ausschreibungsmodelle Aufwand und Kosten erhöhen. Ein positiver Beitrag zu einer faireren Kostenverteilung sei einzig auf Druck der EU-Kommission entstanden, so dass sich Industriebetriebe künftig für Strom, der in eigenen fossilen Kraftwerken produziert wird, an den Energiewende-Kosten beteiligen müssen.
Dem NABU zufolge bleiben mit dem novellierten EEG die größten Potenziale für mehr Kosteneffizienz und Naturverträglichkeit weiter unerschlossen. „Die Fokussierung auf naturverträgliche Windkraft-Standorte im Binnenland hätte nach der Streichung der Industrieausnahmen die größte Entlastung für Stromkunden und Natur gebracht“, sagte NABU-Energieexpertin Tina Mieritz. Um zu einem naturverträglichen Energiemix im EEG 2014 zu gelangen, hätte zudem die Länderöffnungsklausel verhindert werden müssen. Länder wie Bayern könnten jetzt durch überzogene Abstandsvorgaben den weiteren Ausbau der Windenergie an Land blockieren – bundesweiten Ausbauzielen zum Trotz. Dadurch verstärke sich der Druck auf die wenigen intakten Naturräume, so Mieritz. Es sei zu erwarten, dass die Diskussion um eine weitere EEG-Reform in Kürze schon wieder von vorne losgehe.
vzbv: Industrie profitiert – Verbraucher zahlen
Haushalte und Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugen, würden künftig zur Kasse gebeten, kritisierte auch der Verbraucherzentralen-Bundesverband (zbv). Wer etwa eine Solaranlage betreibe, müsse auf den eigenverbrauchten Strom zunächst 30 Prozent, ab 2017 sogar 40 Prozent der EEG-Umlage zahlen. Der vzbv verurteilt die Regelung scharf: „Damit wird die Energiewende von unten massiv ausgebremst“, sagt Marion Jungbluth, Teamleiterin Energie und Mobilität. „Die Bundesregierung macht sich zum Erfüllungsgehilfen der konventionellen Energiewirtschaft, indem sie deren veraltetes Geschäftsmodell künstlich am Leben erhält.“
Gerade einmal 4 Ct pro Monat als Ersparnis
Die beabsichtigte Entlastung der Allgemeinheit bleibe zudem aus. Ein durchschnittlicher Haushalt werde durch diese Regelung gerade einmal 4 Cent pro Monat an Stromkosten sparen. Die Abgabe auf den Eigenverbrauch trifft alle Neuanlagen ab einer Größe von 10 Kilowatt.
Kritisch bewertet der vzbv auch die Neuregelung der Industrieausnahmen. Entgegen der im Vorfeld versprochenen Kürzung bleiben die Rabatte im vollen Umfang erhalten. Damit müssen die übrigen Stromkunden auch weiterhin Mehrkosten von knapp 5 Milliarden Euro pro Jahr schultern. Der vzbv hatte wiederholt gefordert, die Industrierabatte auf die energieintensiven Unternehmen zu beschränken, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen.
Bahnfahren teurer
Höhere Kosten drohen den Verbrauchern auch im Schienenverkehr. Die nun beschlossene Reform sieht vor, dass Bahnunternehmen künftig deutlich stärker an den Kosten der erneuerbaren Energien beteiligt werden sollen. Dies wird voraussichtlich zu einem spürbaren Anstieg der Ticketpreise führen. Zudem entstehen umweltpolitische Fehlanreize. „Durch die Belastung der Schienenbahnen werden sich Personen- und Güterverkehr wieder verstärkt auf die Straße verlagern. Das kann nicht im Sinne einer nachhaltigen Energiewende sein“, so Jungbluth.
vzbv fordert Steuerfinanzierung
Das Ziel einer spürbaren Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher wird mit der EEG-Reform deutlich verfehlt. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind die klaren Verlierer der Reform“, kritisiert Jungbluth. Der vzbv schlägt daher erneut ein alternatives Finanzierungsmodell vor. Dabei würde ein Teil der bestehenden EEG-Umlage in einen Vorleistungsfonds ausgegliedert, der insbesondere aus Steuermitteln getilgt würde. Auf diese Weise ließen sich die Strompreise deutlich senken.
->Quelle(n): bund.net; vzbv.de; nabu.de;