Klimaverhandlungen in Bonn: 224 Punkte – eine Einigung

Oxfams Klima-Experte Jan Kowalzig kommentierte das Ergebnis der UN-Klimaverhandlungen in Bonn allerdings so: „Textarbeit reicht nicht“

„Die Bonner Zwischenkonferenz hat nicht mehr zustande gebracht, als den Vertragsentwurf redaktionell zu bearbeiten und dabei etwas zu verschlanken. Das ist zu wenig. Bis zum Klimagipfel in Paris wird es noch ein steiniger Weg, denn in allen kritischen Bereichen gehen die Ansichten der Länder weit auseinander. “

„Über die Inhalte des künftigen Klima-Vertrags wurde allenfalls in bilateralen Gesprächen oder auf den Fluren diskutiert. Dabei müssen wichtige Fragen dringend auf den Verhandlungstisch, etwa dass die Klimaschutzziele, zu denen sich die Länder im neuen Abkommen verpflichten wollen, hinten und vorne nicht ausreichen, um die globale Erwärmung auf unter 2°C zu begrenzen. Auch gibt es von den Bonner Gesprächen keine Ergebnisse, wie die finanzielle Unterstützung der armen Länder im neuen Abkommen geregelt werden soll, außerdem keine Fortschritte in der Frage, wer wie für Schäden und Zerstörung infolge des Klimawandels in den ärmsten Ländern aufkommen soll. All das liegt also noch vor uns.“

„Dazu braucht es politische Signale – wie etwa das des G7-Gipfels vom Anfang der Woche. Dort haben die G7-Länder den Einstieg in den Ausstieg aus den fossilen Energien angekündigt. Allerdings klaffen Anspruch und Realität der gegenwärtigen Klimaschutzbemühungen der G7-Länder weit auseinander. Ein Abschied von der klimaschädlichen Kohle ist nicht in Sicht. Auch in Deutschland wird der Vorschlag, durch eine Klima-Abgabe für die schmutzigsten Kohlekraftwerke wenigstens die bestehenden Klimaschutzziele zu erreichen, derzeit vom Widerstand der Kohleindustrie zersägt. Es ist zynisch, dass sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel international als wiederauferstandene Klimakanzlerin feiern lässt, zuhause aber der Klimaschutz gegen die Wand zu fahren droht.“

BUND: Auch nach UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn kein Ausstieg aus fossilen Energien absehbar

Zum Abschluss der Bonner UN-Verhandlungen zur Vorbereitung des Weltklimagipfels in Paris kritisierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dass der erforderliche Abschied von fossilen Energiequellen bis 2050 nicht als zentrales Element des zukünftigen Klimavertrags bestätigt worden sei. „Von dem beim G7-Gipfel beschworenen Geist der Dekarbonisierung war in Bonn nichts zu sehen. Die bisherigen Klimaschutzpläne der G7-Staaten und vieler anderer Länder reichen bei weitem nicht, um die Erderwärmung zu begrenzen. Kein einziges Land hat erkennen lassen, dass es bereit ist, seine Klimaschutzpläne nachzubessern. Das wäre die Voraussetzung, damit das Pariser Klimaschutzabkommen den notwendigen Beitrag zur Verringerung der CO2-Emissionen liefert“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Weiger kritisierte auch, dass in Bonn nicht geklärt worden sei, ob die nationalen Klimaschutzpläne überhaupt in das Paris-Abkommen aufgenommen oder nur als unverbindliche Absichtserklärungen angehängt würden. Offen sei zudem, ob das Abkommen lediglich für die Zeit nach 2020 Klimaschutzmaßnahmen enthalten werde oder auch für die Zeit davor. „Es ist dringend notwendig, dass die Staaten bereits in den nächsten fünf Jahren ihre CO2-Emissionen drastisch senken. Nur dann können die negativen Folgen des Klimawandels noch begrenzt werden“, sagte der BUND-Vorsitzende.

Ungeklärt geblieben sei außerdem, welchen Stellenwert in dem Paris-Abkommen die finanzielle Unterstützung für Länder einnehme, die vom Klimawandel besonders stark betroffen seien und Schäden und Verluste durch die Folgen des Klimawandels erlitten. „Es bleibt unklar, wer den vom Klimawandel hart betroffenen Ländern wieviel von den versprochenen 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellt. Die Industrieländer versuchen, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Geht es nach ihnen, sollen öffentliche Gelder nur einen kleinen Teil ausmachen, der größere soll aus der Privatwirtschaft kommen. Wir sagen: Es müssen vor allem öffentliche Gelder bereitgestellt werden. Und dies nicht unverbindlich, sondern als verbindliche Zusagen im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens“, sagte Weiger.

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