Netzausbau, KWK und EEG-Novelle

Verkabelung kostet 8 Milliarden, erhöht aber Akzeptanz

Energiepolitiker der Großen Koalition haben nach langen Sitzungen Beschlüsse gefasst und sie am 02.12.2015 im Rahmen eines Pressegesprächs mit den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs und Georg Nüßlein sowie der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil in großer Einmütigkeit veründet: Es geht um abschaltbare Lasten, den Netzausbau und KWK samt EEG.

Unionsfraktionsvize Fuchs sagte zu den abschaltbaren Lasten, man werde um der Rechtssicherheit willen den gegenwärtigen Stand zunächst verlängern und dann modernisieren. Beim Netzausbau erhalte die Erdverkabelung im Falle der HGÜ-(Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs)-Leitungen Vorrang – beim Dreh-, bzw. Wechselstrom werde es Verkabelungs-Pilotprojekte geben. Die Kraft-Wärme-Kopplung werde mit 1,5 Milliarden Euro jährlich gefördert, 2021 werde evaluiert und neu festgelegt. Fuchs wies auf eine Revision beim EEG hin, die geplante Novelle: dort wolle man die Ausschreibungen in Gesetzesform gießen.

SPD-Fraktionsvize Heil zeigte sich zufrieden mit den Fraktionsgesprächen über die  Energiepolitik: Man organisiere schließlich eine doppelte Energiewende – den Atomausstieg und das Klimaziel. Die Veränderung der Verordnung über die abschaltbaren Lasten sei ein Beitrag zur Netzstabilität und setze  EU-Recht um. Man habe die Grundlage für ein Vorankommen beim Übertragungsnetzausbau gelegt. “Das mag kostenmäßig kritikwürdig ein – ist aber nötig”. Beim Gleichstrom/HGÜ sei der Vorrang für Erdverkabelung wichtig, allerdings nicht überall sinnvoll und gewünscht. Anders beim Wechselstrom: dort gebe es 11 Pilotptojekte. Als wesentlichen Schritt bezeichnete Heil die Novelle des KWK-Gesetzes, die demnächst beschlossen werde. Ausbauziele für 2020 und 2025 seien angepasst worden, vorher waren es Prozentzahlen der sogenannten regelbaren Energie – jetzt entstehe Sicherheit durch zwei Stufen, die  an klaren TWh-Größen orient seien:  110 TWh bis bis 2020 und 120 TWh bis 2025.

CSU-Vize Nüsslein betonte, man habe sich auf das wirtschaftlich und technisch Sinnvolle beschränkt – für ihn war es aus bayerischer Sicht entscheidend, dass die Erdverkabelung zum Standard erklärt wird, “das wird die Akzeptanz erhöhen”. Er warnte davor, dass “durch die Drehstrom-Pilotprojekte die Erwartungshaltung unangemessen steige” – es handle sich nämlich nur um kurze, überschaubare Srecken. Eine Perspektive für Industrie-KWK sei eröffnet worden. Wer Energie-Effizienzmaßnahmen ergriffen habe, aber dann durch das EEG Nachteile erleiden würde, dürfe nicht dafür bestraft werden. Eine entsprechende Verabredung im Vorgriff auf die EEG-Novelle sei ebenfalls beschlossen worden.

Kosten

Die Kosten bezifferte Heil bei der KWK auf 1,5 Mrd. Euro jährliche Förderung – das sei aber ein Deckel, ob der ausgeschöpft werde, liege an der Marktentwicklung, auch an den Stadtwerken. Beim Netzausbau seien die Kosten noch unbekannt. Die HGÜs kämen bei Erdverkabelung etwa auf 8 Mrd. – der Drehstrom sei noch offen, da schätze man 3 bis 8 Mrd..

->Quelle: Eigene Aufzeichnungen, Gerhard Hofmann