30 Jahre Bundesumweltministerium
„Festival der Zukunft“ lautete der Titel des zweitägigen festlichen Ereignisses zum 30-jährigen Bestehen des BMUB auf dem Gelände des Europäischen Energieforums in Berlin, zu dem alle namhaften Organisationen gekommen waren. Im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung diskutierte Umweltministerin Barbara Hendricks über eine neue Umweltstrategie, die nicht mehr nur „die Kollateralschäden eines aus dem Ruder gelaufenes Wirtschaftsmodells beseitigen“ soll. Dagmar Dehmer berichtete im Tagesspiegel.
Rund um den Gasometer in Schöneberg versammelten sich Umweltverbände, Unternehmer, Forschungsinstitute und diskutierten über die Themen des neuen Umweltprogramms mit dem Titel „Den ökologischen Wandel gestalten“. Zu den teilnehmenden Organisationen zählen nicht nur die großen Umweltverbände BUND, NABU, WWF und die Naturfreunde, sondern auch Kampagnen-Netzwerke wie Germanwatch, die Klima-Allianz Deutschland oder das Pestizid-Aktionsnetzwerk und zahlreiche kleinere Initiativen. Auch wissenschaftliche Einrichtungen wie das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC), das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, und das Klimageografische Institut der Humboldt-Universität Berlin nahmen teil oder beteiligen sich mit eigenen Workshops. Mit dabei sind darüber hinaus Unternehmen und Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI).
Dagmar Dehner: „Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die UN-Beschlüsse des vergangenen Jahres zum Anlass genommen, die eigene Umweltpolitik zu überdenken. Nach dem Pariser Klimaabkommen, der Zustimmung zu 17 globalen Nachhaltigkeitszielen für alle Statten und dem Bekenntnis des 7. EU-Umweltprogramms zu einer ‚Entwicklung innerhalb der planetaren Grenzen‘, sei es nicht mehr genug, ‚die Kollateralschäden eines aus dem Ruder gelaufenen Wirtschaftsmodells zu beseitigen‘, schreib sie im Vorwort.“ Hendricks will „eine Form der Ressourcennutzung und des Konsums, die die ökologischen Belastbarkeitsgrenzen in Deutschland und weltweit einhält“, hieß es weiter.
Bei der Opposition komme das gut an. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte dem Tagesspiegel: „Kompliment an das Umweltministerium: das 2030-Umweltprogramm ist ein Paukenschlag für die 30 Jahr-Feier.“ Die Bundesregierung vertue zwar bei den aktuellen Haushaltsberatungen ihre Chancen, aber immerhin lege Hendricks „eine ambitionierte Agenda vor für den Wandel zu einer umweltverträglichen Gesellschaft“. Er schränkte jedoch ein, dass „es diesem Programm nicht anders ergeht als ihrem Klimaschutzprogramm. Dieses wurde gerade von ihrem Parteivorsitzenden und den Unions-Ministern bis zur Unkenntlichkeit entkernt“.
Doch Dehmer urteilt: „Für Hofreiter und die Grünen dürfte es allerdings schwer werden, programmatisch über das ‚Integrierte Umweltprogramm 2030‘ hinauszukommen. Es bekennt sich zur Energiewende mit dem Ziel einer Energieversorgung nahezu ohne Kohlendioxidausstoß. Dazu sei ein Dialog über den Kohleausstieg nötig. Hendricks streitet für lebenswerte Städte und eine Mobilität ohne Luftverschmutzung und Lärm – und das ist nichts anderes, als das Ende des Verbrennungsmotors im Individualverkehr in den kommenden zehn bis zwanzig Jahren. Die Ministerin verlangt von der Landwirtschaft, die biologische Vielfalt und das Klima zu erhalten, die Intensiv-Tierhaltung zu beenden und die massive Umweltbelastung mit Nitrat und Phosphor zu beenden.“
Folgt: Initiativrecht fürs BMUB