Scheuer von Verkehrsausschuss zur Maut befragt

“Viel Show, wenig Inhalt”

Verkehrsminister Andreas Scheuer verteidigte am Nachmittag des 24.07.2019 im Bundestags-Verkehrsausschuss seinen Einsatz für die gescheiterte Pkw-Maut. Er legte der Opposition 21 Aktenordner vor, um sie „vollumfassend“ zu informieren. “Einen Untersuchungsausschuss hat er damit aber noch nicht abgewendet”, mutmaßt die FAZ. Denn die will die Akten jetzt erst mal sichten  – um dann zu entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss sich mit der Pkw-Maut befassen soll. Fazit im ZDF-heute-journal: “Viel Show, wenig Inhalt”.

Scheuer nutzte die Gelegenheit, um noch einmal ausführlich seine Sicht der Dinge darzustellen und die zahlreichen Vorwürfe zurückzuweisen. Dass er den Kontroll-Vertrag schon vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober 2018 abgeschlossen habe, habe mit dem Wahlkampf nichts zu tun gehabt, sagte er.

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut wollten die Oppositionsparteien den Druck auf den Minister erhöhen. FDP, Linke und Grüne verlangten in einem gemeinsamen Antrag, das Verkehrsministerium und dessen Behörden müssten „alle Dokumente und Kommunikation“ offenlegen, die mit der Vergabe der Aufträge für Erhebung und Kontrolle der Maut zusammenhingen.

Scheuer hatte bisher die Verträge mit den eigentlich vorgesehen Maut-Betreibern bereits für jeden einsehbar ins Netz gestellt, dies reicht der Opposition aber nicht aus. FDP, Linke und Grüne hatten bereits mit einem Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut gedroht.

Der Verkehrsminister hatte Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch und CTS Eventim Ende 2018 abgeschlossen – bevor Rechtssicherheit für die Maut bestand. Nach dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Juni hatte das Ministerium die Verträge sofort gekündigt. Es könnten sich nun Schadenersatz-Ansprüche der Unternehmen ergeben – und damit Millionenkosten für den Steuerzahler.

Im Wortlaut – Erklärung des BMVI: “Maximal mögliche Transparenz bei der Pkw-Maut”

“Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages am 24.07.2019 weitere Dokumente zur Pkw-Maut zur Verfügung gestellt. Insgesamt übergab Minister Scheuer den Abgeordneten 21 Ordner – 10 Ordner mit den Verträgen „Erhebung“ und „Kontrolle“ sowie weitere 11 Ordner mit zusätzlichen wichtigen Dokumenten. Die zusätzlichen Dokumente umfassen tausende Seiten zum internen Risikomanagement, zur internen Kommunikation mit den Beteiligten, zudem interne Vorlagen und Statusberichte sowie Vertragsversionen und Dokumentationen der Vertragsverhandlungen.

Bundesminister Andreas Scheuer: ‘Ich bin dankbar, dass der Verkehrsausschuss das Thema Pkw-Maut heute erneut auf die Tagesordnung gesetzt hat. Das bietet für mich die gute Gelegenheit auf alle Fragen zur Pkw-Maut ein weiteres Mal mit maximal möglicher Transparenz einzugehen. Ich komme dem Informationsbedürfnis der Abgeordneten und der Öffentlichkeit umfänglich nach und stelle dem Ausschuss die Dokumente selbstverständlich zur Verfügung. Denn klar ist: Wir haben nichts zu verbergen. Jeder Versuch einer anderen Darstellung bleibt falsch.'”

Zu den heute an den Ausschuss übergebenen Dokumenten gehören laut BMVI:

      1. “Unterlagen zum Risikomanagement. Sie zeigen, dass die Risiken in Bezug auf das EuGH-Urteil berücksichtigt wurden.
      2. Unterlagen zur internen Kommunikation zwischen BAG, KBA, Beratern und Auftragnehmern. Dazu gehört der Schriftwechsel des KBA und BAG mit den jeweiligen Vertragspartnern im Zusammenhang der Prüfung der Feinplanungs- beziehungsweise Spezifikationsdokumentation, um nachvollziehen zu können, dass und aus welchen Gründen die jeweilige Teilleistung der Vertragspartner nicht abgenommen werden konnte. Dazu gehört auch der Schriftwechsel zwischen den Anwälten des Bundes und denen der jeweiligen Vertragspartner. Damit wird klar, wie schwer sich die Vertragspartner mit einer vollumfänglichen Offenlegung der Verträge tun.
      3. Vorlagen an die Hausleitung, in denen über die wesentlichen Projektfortschritte und die anstehenden nächsten Schritte unterrichtet wurde.
      4. Projektstatusberichte, die Gegenstand der Berichterstattung an die Hausleitung waren.
      5. Alle Vertragsversionen und die Dokumentation der entsprechenden Verhandlungen.”

“Mit der Übergabe der Dokumente an den Ausschuss setzen der Minister und das BMVI den Kurs der Offenheit und Transparenz weiter fort.

Bisher geschehen:

      • Die Verträge zur Erhebung und Kontrolle sowie die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurden vollständig und ungeschwärzt in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages gegeben
      • Dem Haushalts- und Verkehrsausschuss wurden alle Gutachten und Gegengutachten zugänglich gemacht
      • Minister Scheuer hat in den Sitzungen des Haushaltsausschusses und des Verkehrsausschusses in der 26. Kalenderwoche alle Fragen der Abgeordneten ausführlich beantwortet und vorab einen Bericht geliefert.
      • Alle weiteren konkreten Fragen aus dem parlamentarischen Raum werden umfassend und transparent beantwortet. Minister Scheuer hat z.B. fristgerecht und umfassend mehr als 60 Fragen von Bundestagsabgeordneten der Grünen zur Pkw-Maut beantwortet.
      • Die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sind auf der Internetseite des BMVI veröffentlicht.
      • Beide Verträge zur Pkw-Maut sind auf der Internetseite des BMVI veröffentlicht – in der Form zu der die Auftragnehmer ihre Zustimmung gegeben haben.
      • Gutachten zur Pkw-Maut sind der auf der Internetseite des BMVI veröffentlicht.”

->Quellen: