Habeck: „Wegweisender Beschluss für energieintensive Industrie“ – Erster Förderaufruf
Die Europäische Kommission hat am 16.02.2024 die beihilferechtliche Genehmigung für das neue, innovative Instrument der Klimaschutzverträge erteilt. In Kürze wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) den ersten Förderaufruf starten. Mit den Klimaschutzverträgen können Unternehmen in Deutschland die Kosten der Transformation besser kompensieren und absichern sowie auf eine kohlenstofffreie Wirtschaftsweise umstellen. Bereits bei den Vorbereitungen im letzten Jahr gab es dafür eine große Resonanz der Wirtschaft.
BMWK – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck: „Jetzt eröffnen sich ganz neue Entwicklungs- und Innovationsmöglichkeiten – vor allem für Branchen mit hohem Energieverbrauch. Energieintensive Unternehmen können nun neue Technologien einsetzen und auf klimafreundliche Energien umstellen. Damit erhalten sie national wie international eine wegeweisende Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wir werden nun alles vorbereiten, um schnell die ersten Klimaschutzverträge anzubieten. Das neue Verfahren sorgt für nachhaltige Wertschöpfung mit wegeweisenden, klimafreundlichen Technologien und für zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland. Auch der Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur wird damit besser vorangetrieben. Die EU-Kommission, insbesondere Vizepräsidentin Margrethe Vestager und ihr Team, haben uns bei dem Genehmigungsverfahren sehr konstruktiv begleitet.“
Klimaschutzverträge sollen moderne, klimafreundliche Produktionsverfahren in den energieintensiven Industriebranchen anstoßen, zum Beispiel in der Papier-, Glas-, Stahl- und Chemieindustrie.
Dafür gleichen Klimaschutzverträge dort, wo klimafreundliche Produktionsverfahren gegenwärtig noch nicht konkurrenzfähig betrieben werden können, die Mehrkosten im Vergleich zu konventionellen Verfahren aus – für eine Laufzeit von 15 Jahren. Dadurch werden unmittelbar große Mengen an Treibhausgasen vermieden. Insgesamt sollen Emissionen in Höhe von rund 350 Millionen Tonnen CO2 über die Laufzeit des Förderprogramms bis 2045 reduziert werden. Vor allem sollen die Klimaschutzverträge die dringend notwendige Markttransformation anstoßen: Klimaschutzverträge setzen einen Anreiz, dass die erforderlichen neuen Technologien und dafür notwendige Infrastrukturen schon jetzt in Deutschland entwickelt und gebaut werden: etwa Produktionsanlagen und Pipelines für Wasserstoff. Auch das Know-how in der Finanzierung, beim Bau und dem Betrieb von klimafreundlichen Anlagen sowie Märkte für klimafreundliche Endprodukte (grüne Leitmärkte) werden damit entwickelt. Klimaschutzverträge sichern damit die Stärke des Industrie- und Innovationsstandorts Deutschland.
->Quelle: bmwk.de/20240216-habeck-wegweisender-beschluss-fuer-energieintensive-industrie