EEG könnte Klimagas-Ausstoß steigern

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Studie mit pessimistischer Aussicht

Mit freundlicher Genehmigung von Nicole Sagener – EurActiv.de

Den Ausstoß von Treibhausgasen maßgeblich senken und so das Klima schützen – so lautet das erklärte Ziel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG-Novelle 2017 -Titel © www.BMWi.de(EEG), dessen Reform dieses Jahr in Kraft getreten ist. Doch eine Studie zeigt, dass das EEG genau das Gegenteil befördern könnte.

Von zurzeit etwa 32 Prozent soll der Anteil von Wind-, Wasser, und Solarkraft auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025 und auf 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035 steigen, so der Plan des BMWi. Der deutsche Klimaschutzplan sieht vor, die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 80 bis 95 Prozent zu vermindern.

Doch bringt das EEG tatsächlich, was es soll? Schließlich sind die Kosten hoch: Von den rund 35 Milliarden Euro, die Haushalte in Deutschland in diesem Jahr mit ihrer Stromrechnung  für Steuern, Abgaben und Umlagen zahlen, macht die Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) mit 24 Milliarden Euro den größten Anteil aus. Das zeigen gerade veröffentlichte Zahlen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Eine im „Journal of Environmental Economics and Management“ erschienene Studie bestärkt nun Zweifel am Klimanutzen des EEG – jedenfalls in seiner jetzigen Abhängigkeit von anderen Faktoren. Durch die Effekte des europäischen Treibhausgas-Handelssystems (EU-ETS) können die Treibhausgasemissionen durch das EEG sogar steigen, konstatieren die Forscher Grischa Perino und Johannes Jarke von der Universität Hamburg in ihrer Untersuchung.

Rauch- und Wasserdampffahne Berlin - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify Der Haken: Das europäische Emissionshandelssystem (ETS) setzt die Obergrenze an Treibhausgasemissionen verbindlich fest, für etwa 12.000 Anlagen der Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrie sowie alle innereuropäischen Flüge in ganz Europa. Weil die betroffenen Anlagenbetreiber für jede ausgestoßene Tonne CO2 ein Zertifikat abgeben müssen und nicht genutzte Emissionsrechte entweder an andere Unternehmen  weiterverkauft oder für die Zukunft behalten werden, entsteht eine paradoxe Situation. Produzieren deutsche Stromerzeuger weniger Emissionen, verschiebt sich der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen letztlich schlicht an an eine andere Stelle.

Drei Milliarden CO2-Zertifikate zuviel

Ein großes Problem ist der Überschuss an zirkulierenden CO2-Zertifikaten, der laut der britischen Umwelt-NGO Sandberg bei drei Milliarden liegt. Kritiker des bestehenden ETS-Systems hoffen darum darauf, dass dessen Reform die Kosten einer Tonne CO2-Emissionen über die aktuell niedrigen fünf Euro hinaus treiben wird.

Intuitiv erscheine der Ausbau Erneuerbarer Energien im Stromsektor als zentraler Bestandteil der Klimapolitik der Bundesregierung zwar sehr sinnvoll, meint Studienautor Grischa Perino [Professor für VWL, insb. Ökologische Ökonomie, an der Uni Hamburg – S_Y]. „Auf den zweiten Blick sind die Zusammenhänge aber deutlich komplexer. Insbesondere die Wechselwirkungen mit dem Emissionshandel stellen derzeit so manche Intuition auf den Kopf.“ Perino und sein Kollege sind mit dieser Einschätzung nicht allein. Zum gleichen Ergebnis kam bereits ein Gutachten, das der Wissenschaftliche Beirat des BMWi Anfang Februar 2017 vorgestellt hatte (siehe: solarify.eu/gutachter-paris-und-marrakesch-unzureichend).

Finanziere Deutschland die Erneuerbaren Energien durch auf den Strompreis aufgeschlagene Kosten, könne der Treibhausgas-Ausstoß insgesamt sogar steigen, meinen die Hamburger Forscher. Denn steigt für Verbraucher der Strompreis, wie durch die Energiewende geschehen, verwenden sie tendenziell mehr fossile Energieträger in jenen Bereichen, für die das EU-ETS nicht gilt. Dadurch erhöht sich der Gesamtausstoß.

Die Energiewende über das Steuersystem zu finanzieren, würde diesen Effekt vermeiden. Zudem, so Perino, sei eine regelgebundene Flexibilisierung der Emissionsobergrenze im Emissionshandel, wie auch vom Umweltbundesamt und dem Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums gefordert, für die Klimawirkung des EEG entscheidend.

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