Weitreichende Schritte der Regierung zur Energiesicherheit
Verstaatlichung und Treuhänderschaft
Am 21.09.2022 informierte die Bundesregierung – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – die Abgeordneten des Bundestags-Ausschusses für Klimaschutz und Energie über zwei weitreichende Weichenstellungen, welche die Energieversorgungssicherheit im Winter gewährleisten sollen: Minister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) nutzte die Vorstellung der Haushaltsplanung 2023, um über den am Morgen bekanntgegebenen Staatseinstieg bei Uniper zu berichten – der Bund übernehme knapp 99 Prozent bei dem angeschlagenen Gasimporteur. Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär (B90/Grüne) erläuterte den Beschluss der Bundesregierung, den russischen Mehrheitseigner des PCK Schwedt beziehungsweise Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur zu stellen. weiterlesen…