Altmaier beim Transformationskongress:
„Bis Ende des Jahres will ich nationalen Konsens zur Energiewende erreichen“
Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU) will bis zum Jahresende einen nationalen Konsens in Sachen Energiewende erreichen, gleichzeitig den Klimawandel wieder stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken und die Ziele der Energiewende einer Revision unterziehen, indem zunächst bis zur Sommerpause die Prognosen überprüft würden, mit denen die Regierung bislang gearbeitet habe. Das sagte Altmeier im Rahmen einer Podiumsdiskusison am 09.06.2012 beim zweitägigen Transformationskongress von DGB, Evangelischer Kirche und Deutschem Naturschutzring in Berlin.
Er betrachte besonders die Energiewende als seine Aufgabe – „das Thema Energiwende wird niemand rückgängig machen“. Der Atomausstieg sei „nicht einfach durch Kohle, Öl und Gas zu ersetzen, sondern wir müssen komplett auf erneuerbare Energien umsteigen. Ich möchte nicht, dass wir eine Debatte bekommen: ‚Erneuerbare Energien – ja oder nein?'“ Deutschland werde beobachtet „von fast allen Ländern dieser Welt. Wenn es uns gelingt, wird das eine weltweite Veränderungsdynamik auslösen und nicht zum Schaden Deutschlands.“
Altmeier kündigte ein gemeinsames Papier mit dem BDI zur „Green Economy“ an, das „mit maßgeschneiderten Transaktionsprorammen“ in Rio präsentiert werden solle.
Mitdiskutantin Claudia Roth (Grüne) nannte Altmaiers Ankündigungen „gewagt“, verlangte einen „anderen Wachstumsbegriff, eine Ökologisierung der Wirtschaft, darin vor allem den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen“. Gleichzeitig bot sie dabei eine Partnerschaft an. Die Bundeskanzlerin solle nach Rio reisen: „Sorgen Sie dafür, dass die Chefin nach Rio kommt!“ rief sie unter großem Beifall aus.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, die SPD werde „keine Ruhe geben“ und bezog sich dabei vor allem auf die Fiskalpolitik: Kurzfristige Anleihen (Derivate) müssten besteuert werden. Wir müssten herunter von den Staatschulden, aber „fantasieloses Sparen führt direkt in die Rezession“. 09.06.2012 – ho