Umweltausschuss billigt Gesetzentwurf zur Umsetzung
Der Umweltausschuss hat am 07.11.2012 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie der Europäischen Union über Industrie-Emissionen (17/10486) angenommen, der am Donnerstag vom Plenum beschlossen werden soll. Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (Industry Emissions Directive IED) regelt die Vermeidung und Verminderung von Emissionen des Industriesektors in Luft, Wasser und Boden und musste innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten am 6. Januar 2011, in nationales Recht umgesetzt werden.
Die CDU/CSU-Fraktion hob bei der Diskussion über die Umsetzung der Richtlinie hervor, dass es sich bei der IED-Richtlinie um ein umfassendes Regelwerk handele, mit dem europaweit hohe, umweltrechtliche Schutzstandards umgesetzt würden, „wie wir ihn in Deutschland schon kennen“. Dies trage zu gleichen Wettbewerbsbedingungen in der Europäischen Union bei. Man habe sich dabei dafür entschieden, das Europarecht eins zu eins umzusetzen und „nicht noch etwas draufzusetzen“, sagte der Vertreter der CDU/CSU. Er wies darauf hin, dass in den vorgelegten Änderungsanträgen auch verschiedene Anliegen des Bundesrates mit aufgenommen worden seien.
Die SPD sagte, dass sie ihre Zustimmung nur bei dem Änderungsantrag zum Wasserhaushaltsgesetz habe geben können. Sie kritisierte, dass insgesamt die Chancen für eine faktische Verbesserung des Umweltschutzes etwa für die Energieeffizienzsteigerung nicht genutzt worden seien. „Wir haben eine Vorreiterrolle, die wir nicht aufgeben sollten“, sagte die SPD-Abgeordnete.