IW zu EEG-Umlage: Ärmere Haushalteangeblich besonders belastet – BMWi widerspricht
Die Verteilungswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erzeugen eine soziale Schieflage, stellt eine Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) fest. Danach sind Geringverdiener von den Extrakosten für den Ökostrom angeblich fast genauso stark betroffen wie wohlhabende Haushalte. Das liege daran, dass sich der Stromverbrauch mit steigendem Einkommen kaum verändere. Das bedeute auch, dass wirtschaftlich schwächere Haushalte relativ deutlich höher belastet würden.
„Diese Tatsache“, so die Presseerklärung zur Studie, „verstärkt die geplante Anhebung der Umlage zum Jahreswechsel weiter: Bei den einkommensschwächsten 10 Prozent fließen ab 2013 gut 1,3 Prozent ihres Einkommens in die EEG-Finanzierung, bei den einkommensstärksten 10 Prozent sind es dagegen nur 0,2 Prozent.“
„Privat-PV verschärft“
Verschärft werde der Verteilungseffekt auch durch den Ausbau bei den privaten Photovoltaikanlagen. Bei den unteren Einkommen gebe es nur sehr wenige Solarhaushalte, während jeder fünfte Solarhaushalt zum reichsten Zehntel gehöre. Haushalte mit Solarzellen auf dem Dach erwirtschafteten in 2011 einen Überschuss von rund 1 Milliarde Euro. Davon ging über die Hälfte an die einkommensstärksten Haushalte. Hinzu komme, dass nur ein Teil dieses Überschusses am Strommarkt erwirtschaftet werde: 85 Prozent der Gewinne flössen „aus dem staatlichen Fördertopf vor allem an die besserverdienenden Haushalte“.
BMU-Sprecher Geißler sagte in der Bundespressekonferenz vom 17.12.2012, sein Haus prüfe die Strompreisentwicklung und werde dann auch mit den Ressorts abstimmen, welche Maßnahmen gegebenenfalls zu vollziehen seien. Seine Kollegin Kothé (BMWi) nannte „Berichte darüber, dass das ‚irgendwie‘ zu höheren Mehrwertsteuereinnahmen führen würde“, „schlicht falsch“. Mit den BMWi-Zahlen könne man solche „Behauptungen überhaupt nicht nachvollziehen“. Es sei einfach ein Stück Steuererfahrung, dass sich jeder Euro stets nur einmal ausgegeben lasse. Kothé wörtlich: “Von daher entwickeln sich die Mehrwertsteuereinnahmen da nicht irgendwie nach oben, wie es heute irgendwie interpretiert worden ist.“ Man kenne aber die Einzelheiten der Studie noch nicht, werde aber prüfen, wenn sich Handlungsbedarf ergeben sollte.
->Quellen: www.iwkoeln.de; BPA/ho