Bürgerdividende zum Netzausbau
Strompreisbremse kommt

Veröffentlicht am5. Juli 20139. Juni 2023Autorgh

Pilotprojekt in Schleswig-Holstein

Bei dem Projekt in Schleswig-Holstein geht es um eine Leitung entlang der Westküste. Danach sollen die Baukosten teilweise durch die Ausgabe von Anleihen an private Kleinanleger gedeckt werden. Die Privatanleger leihen dem Übertragungsnetzbetreiber TenneT Geld und erhalten dafür einen entsprechenden Zins.

Nach Angaben des Unternehmens wird den Anlegern ein attraktiver Zins von fünf Prozent gezahlt, sobald der Bau der Leitung beginnt. In der Planungs- und Genehmigungsphase der Leitung wird der Zins bei drei Prozent liegen. Maximal 15 Prozent der Investitionssumme oder 40 Millionen Euro will Tennet dadurch einsammeln. Nur private Anleger können Wertpapiere erwerben. Dabei haben Bürger Vorrang, die unmittelbar vom Bau der Höchstspannungsleitung betroffen sind. Dies und eine Mindestbeteiligung von voraussichtlich 1.000 Euro sollen die Beteiligung besonders für Kleinanleger aus der Region interessant machen. Eine Zeichnungsmöglichkeit besteht bis Ende August. Im September soll über erste Erfahrungen mit dem Modell berichtet werden.

Energiegenossenschaften und Bürgerwindparks

Eine andere Form der Beteiligung an der Energiewende bieten bereits Energiegenossenschaften oder Bürgerwindparks. Branchenfachverbände verzeichnen hier seit einiger Zeit einen Boom. Die Anleger erwerben dabei Genossenschaftsanteile und finanzieren so den Bau und Betrieb von Windrädern oder Biomasse-Kraftwerken. Dafür erhalten sie eine Dividende. 2012 waren es 80.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich im Rahmen von Energiegenossenschaften engagiert haben.

Wichtige Gesetze zum Netzausbau:

Bundesbedarfsplangesetz: Mindestens alle drei Jahre wird ein Bundesbedarfsplan zum Netzausbaubedarf für die kommenden zehn Jahre per Gesetz verabschiedet. Grundlage sind der genehmigte Netzentwicklungsplan und der Offshore-Netzentwicklungsplan. Der erste Bundesbedarfsplan soll noch im Sommer dieses Jahres in Kraft treten. Das Gesetz sieht rund 2.800 Kilometer Neubautrassen und rund 2.900 Kilometer Optimierungs- und Verstärkungsmaßnahmen an bestehenden Höchstspannungsleitungen vor. 21 Projekte laufen durch mehrere Bundesländer oder überqueren die Grenze zu benachbarten Staaten. Für diese Vorhaben legt die Bundesnetzagentur die Trassenkorridore fest. Um diese Leitungen möglichst schnell bauen zu können, soll die Bundesnetzagentur auch für die Planfeststellungsverfahren zuständig sein. Das ist einer gesonderten Verordnung geregelt.

Planfeststellungszuweisungsverordnung: Länderübergreifende und grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen hat künftig die Bundesnetzagentur die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verantworten. Mit dieser Verordnung übertragen die Bundesländer ihre Kompetenzen an die Bonner Behörde. Die Verordnung wurde bereits verabschiedet.

Das gemeinsame Eckpunktepapier zur Bürgerdividende ist hier abrufbar.
->Quelle: bundesregierung.de; zeit.de; solarify.eu

Seiten: 1 2

China und Deutschland starten Dialog über Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz

„Schlüsselakteure des globalen Umweltschutzes“ Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Zheng Shanjie, der Leiter der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform (NDRC), haben am 16.04.2024 in Peking einen Aktionsplan für einen strategischen Dialog zu den Themen Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz unterzeichnet. Mit dem Aktionsplan wollen beide Länder laut einer Medienmitteilung ihre umweltpolitische Zusammenarbeit vertiefen und Impulse für konkrete Kooperationen im Umweltbereich setzen. Die Unterzeichnung fand im Rahmen einer China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz statt. Im Zuge ihres Besuchs traf die Bundesumweltministerin ihren chinesischen Kollegen Huang Runqiu zu Gesprächen über das internationale Plastikabkommen, das kommende Woche in Ottawa weiterverhandelt wird.
„Dreifachkrise aus Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Verschmutzung der Ökosysteme“

Regierungsbericht zur Kreislaufwirtschaft Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/10950) liegt seit 17.04.2024 der Bericht „Kreislaufwirtschaft – Herausforderungen und Wege der Transformation“ vor. Der Bericht spricht von einer „Dreifachkrise aus Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Verschmutzung der Ökosysteme“. In dem Papier werden Inhalte weiterer Transformationsberichte gebündelt, die in die Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie eingehen sollen, heißt es.
Die vierte industrielle Revolution und „Industrie 5.0“ – eine Kritik

Gemeinsame Stellungnahme des Forschungsbeirats Industrie 4.0 und der Plattform Industrie 4.0 zum Umgang mit dem Begriff „Industrie 5.0“ Der Forschungsbeirat Industrie 4.0 und die Plattform Industrie 4.0 nehmen in einer Kritik Stellung zum Umgang mit dem Begriff „Industrie 5.0“. Auf der Hannover Messe 2011 wurde Industrie 4.0 mit einem industriellen Leitbild, das weiterhin hochaktuell ist und sich weltweit verbreitet, erstmalig der breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Der Forschungsbeirat Industrie 4.0 und die Plattform Industrie 4.0 kritisieren die leichtfertige und unnötige Verwendung des Begriffs „Industrie 5.0“, der keine neuen Inhalte beinhaltet und zur Verunsicherung beiträgt. Industrie 4.0 steht für die vierte industrielle Revolution und deren fortlaufende Veränderung, die alle gesellschaftlichen Bereiche umfasst.
Wasserstoff-Produktion in heimischer Garage

Frankfurt UAS entwickelt Prototyp für Privathaushalte Wasserstoff als Energieträger der Zukunft ist nicht frei verfügbar, sondern muss aufwändig hergestellt werden. Das Forschungsprojekt „Smartes Tankgerät für Wasserstoff“ verfolgt die Idee, dessen Herstellung so zu vereinfachen, dass ein Einsatz auch in Privathäusern oder kleinen Gewerbebetrieben gelingt, so eine Medienmitteilung vom 17.04.2024 der Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt UAS). Es soll möglich sein, mittels Elektrolyse grünen Wasserstoff aus reinem Wasser in einer kleinen Anlage herzustellen, die mit regenerativer Energie, beispielsweise Solarstrom aus der hauseigenen Photovoltaik-Anlage, betrieben wird. Auf diesem Weg ließe sich die CO2-neutrale Energie speichern, um so dem tages- und jahreszeitlich stark schwankenden Stromangebots aus Wind- und PV-Anlagen zu begegnen.
Wasserkreislauf gerät aus dem Gleichgewicht

Planetare Grenze für Süßwasser Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts überschritten Eine Analyse der globalen Süßwasserressourcen zeigt, dass menschliche Aktivitäten die Schwankungen im Wasserkreislauf der Erde weit über den vorindustriellen Bereich hinaus getrieben haben. Ein internationales Forschungsteam, dem auch Forschende des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) sowie PIK Direktor Johan Rockström angehören, hat herausgefunden, dass die planetare Grenze für Süßwasser Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts überschritten wurde.
EU-Kommission gibt Weg frei für Förderung von 24 deutschen IPCEI-Wasserstoffprojekten

BMWK: Wichtiger Meilenstein für Wasserstoffhochlauf in Deutschland Die Europäische Kommission hat 24 deutsche Projekte des „IPCEI Wasserstoff“ (Important Project of Common European Interest) genehmigt. Die deutschen Projekte sind Teil der sogenannten „Infrastruktur-Welle“ (Hy2Infra) des IPCEI Wasserstoff mit insgesamt 33 Projekte mehrerer EU-Länder, die gemeinsam die beihilferechtliche Genehmigung erhalten haben. Nach der Genehmigung auf EU-Ebene am 15.02.2024 werden nun die nationalen Förderbescheide ausgestellt. Die Bundesregierung und die jeweiligen Bundesländer planen sich mit rund 4,6 Mrd. Euro an den deutschen IPCEI-Wasserstoffinfrastrukturprojekten zu beteiligen.
„Dreifachkrise aus Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Verschmutzung der Ökosysteme“

Bericht der Bundesregierung zur Kreislaufwirtschaft Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/10950) liegt nun der Bericht „Kreislaufwirtschaft – Herausforderungen und Wege der Transformation“ vor, meldet der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. Der Bericht spricht von einer „Dreifachkrise aus Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Verschmutzung der Ökosysteme“. In dem Papier werden Inhalte weiterer Transformationsberichte gebündelt, die in die Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie eingehen sollen, heißt es. (Grafik: Transformationsbericht der Bundesregierung zur Kreislaufwirtschaft – Transformationsbereiche, Off-track-Indikatoren, Maßnahmen – © BMUV)