Koalition will Energiepreisbremsen ändern

Beitrag zur Erreichung von Ziel 16 der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

Die am 24.12.2022 in Kraft getretenen Gesetze zur Einführung einer Strompreisbremse (StromPBG) und zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (EWPBG) sehen eine Prüfbehörde vor, der verschiedene Aufgaben im Rahmen des Gesetzesvollzugs obliegen. Dazu gehören unter anderem die Überwachung der Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben. Angesichts der umfangreichen und komplexen Aufgaben, die die Prüfbehörde im Rahmen des Gesetzesvollzugs übernehmen soll, planen die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP, mit einem Gesetzentwurf (20/5994) zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes den Kreis der für die Aufgabenwahrnehmung in Frage kommenden Personen oder Institutionen um juristische Personen des Privatrechts zu erweitern. weiterlesen…

Parlament stimmt Strompreisbremse zu

Erlösabschöpfung und Anhebung der Höchstwerte in den Ausschreibungen kommen

Der Bundestag hat dem Gesetz zur Strompreisbremse zugestimmt. Damit können – nach der Zustimmung des BundesratesÜbergewinnabschöpfung und die Anhebung der Höchstwerte in den Ausschreibungen kommen. Allerdings wird sich auch der Bundesrat noch mit dem Gesetz am Freitag befassen. Ebenso mit dem Jahressteuergesetz. Darin ist festgelegt, die Mehrwertsteuer ab 2023 für Photovoltaik-Anlagen bis 30 Kilowatt und Speicher auf 0 Prozent zu setzen. Dies will Enpal auch an seine Kunden weitergeben, auch wenn für Mietanlagen noch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht werden soll. Für die Refinanzierung der Anlagen hat sich Enpal 855 Millionen Euro frisches Kapital beschafft, berichtet Sandra Enkhardt in pv magazine. weiterlesen…

Kritik von Ökoenergie-Versorgern

Geplante Strompreisbremse ist Energiewendebremse

Die geplante Strompreisbremse droht die Vermarktung erneuerbarer Energien einzuschränken, während Atom und Braunkohle zusätzliche Vorteile erhalten. Die von der Bundes­regierung geplante Strompreisbremse bringe Vergünstigungen für Atom und Kohle und Nachteile für Erneuerbare Energien, warnten die Ökoenergie-Anbieter Green Planet Energy, naturstrom und Elektrizitätswerke Schönau (EWS) laut der Zeitschrift energiezukunftt am 22.11.2022 in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestags. Die Regelungen würden die Strompreise in vielen Fällen sogar zunächst verteuern. weiterlesen…

Gesetz für 200 Mrd.-Euro-Abwehrschirm

Gas- und Strompreise bremsen

Mit einem „Abwehrschirm“ in Höhe von 200 Millionen Euro will die Bundesregierung den Folgen der gestiegenen Gas- und Strompreise begegnen. Finanziert werden sollen die Maßnahmen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds aus Coronazeiten. Dazu haben die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – am 12.10.2022 einen Gesetzentwurf (20/3937) „zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ vorgelegt. weiterlesen…

Bayerische Wirtschaft fordert Systemwechsel bei EEG-Umlage


Driessen: „Unter zwei Cent senken, um Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“

BIHK-Studie: Alternative Finanzierung des EEG-Umlagekontos - Titel © IHK; VEBW;Die bayerische Wirtschaft spricht sich für eine Strompreisbremse aus, um die zunehmenden Standortnachteile durch die EEG-Umlage zu begrenzen. Eine am 09.12.2016 vorgestellte Studie des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK) und des Verbands der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) schlägt dafür eine Reform der EEG-Umlage sowie deren Senkung unter zwei Cent je Kilowattstunde vor. weiterlesen…

Bürgerdividende zum Netzausbau

 Bundesregierung will Bürger am Netzausbau beteiligen

Alle sollen sich künftig finanziell an der Modernisierung der Stromnetze beteiligen können, so das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Denn der Netzausbau sei nicht nur eine Gemeinschaftsaufgabe. Er soll jetzt auch die Chance bieten, wirtschaftlich zu profitieren.  Die Bundesminister Altmaier und Rösler haben gemeinsam mit den vier Übertragungsnetzbetreibern ein Eckpunktepapier entwickelt, das sie in Berlin vorstellten: Eine Bürgerdividende soll den Netzausbau beschleunigen und die notwendige Akzeptanz schaffen.
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Börsenpreis Null – Strom umsonst?

Börsenstrompreise einen Sonntag lang im Keller

Am Sonntag, 16.06.2013, lagen die deutschen Börsenstrompreise fast den ganzen Tag über nahe der Null-Euro-Marke und im Tagesschnitt sogar klar im Minus – meldet photon. Die Prognosen für Ökostrom hatten die Stromproduktion konventionellern Kraftwerke extrem gedrosselt. Im Mai 2013 hat der durchschnittliche Preis für eine Kilowattstunde Strom für Deutschland im day-ahead-Handel der EPEXSPOT mit 3,206 Cent den tiefsten Stand seit vier Jahren erreicht. Gegenüber dem Vormonat ist dieser Spotmarkt-Strompreis damit um mehr als 15 Prozent abgefallen. weiterlesen…

Kemfert: Strompreisbremse „kein großer Wurf“

Wirtschaftsprofessorin hält Pläne wirkungslos

Die Reform des EEG ist auf irgendwann nach der Bundestagswahl vertagt. Energie für normale Haushalte dürfte mit den diskutierten Maßnahmen ohnehin kaum billiger werden, saget Energieexpertin Claudia Kemfert am 22.03.2013 der „Passauer Neuen Presse“. Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung gegen steigende Strompreise seien unzureichend. weiterlesen…