„Sehr enttäuascht über mangelhafte Recherche“
Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk zeigte sich Bundesumweltminister Altmaier darüber „sehr enttäuscht, dass versucht wird, ein Modell bereits von vornherein zu diskreditieren“. Die Rede war von der erst am 05.07.2013 vorgestellten Bürgerdividende beim Netzausbau. Auf die Frage von DLF-Redakteur Jasper Barenberg, warum Finanzexperten davor warnten , die Anleihen zu zeichnen, klagte Altmaier „über die mangelnde Sorgfalt der Recherche von führenden Zeitungen“. Mit zum Teil falschen Behauptungen würden die Menschen „irregeführt“.
Ausgangspounkt der Debatte sei seine Forderung gewesen, dass Bürgerinnen und Bürger ähnliche Möglichkeiten haben sollten, sich am Netzausbau zu beteiligen, so wie sie heute die Möglichkeit hätten, sich am Ausbau von Windkraft, Solarkraft und anderen erneuerbaren Energien zu beteiligen. Nach intensiven Gesprächen sei vor einigen Wochen eine gemeinsame Absichtserklärung erreicht worden, dass es, wenn die ersten großen Übertragungsleitungen quer durch Deutschland gebaut würden – in etwa zwei bis drei Jahren – solche Beteiligungs-Möglichkeiten geben soll. Bis dahin müssten noch Einzelheiten geklärt werden.
Die gestiftete Verwirrung erklärte Altmaier mit einer parallelen Bürgeranleihe, die von Tennet angeboten wird. Dieses Angebot sei „schon Wochen, bevor wir unseren Vorschlag gemacht haben, vorgestellt worden“. Bei der Vorstellung der Bürgeranleihe gemeinsam mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Albig sei ausdrücklich betont worden, dass dies noch nicht das Modell für die Zukunft sei, sondern dass man die Erfahrungen von Tennet mit dieser Anleihe abwarte.
Er, Altmaier habe nicht dafür geworben, Anleihen zu unterzeichnen, sondern „von den Übertragungsnetzbetreibern verlangt, dass sie solche Modelle bereitstellen. Es ist doch nicht Aufgabe der Bundesregierung, für eine bestimmte Geldanlage zu werben. Die Bundesregierung hat früher für Bundesschatzbriefe geworben. Aber die Bundesregierung wirbt doch nicht für diese oder jene konkrete Anlageform.“ Er habe bei der „Vorstellung der Bürgerdividende gemeinsam mit Rösler eindeutig und klar darauf hingewiesen, dass die genaue Ausgestaltung des Modells, was im Endergebnis angeboten wird, in den nächsten Monaten geklärt wird“.
->Quelle: dradio.de