Bundesrat einstimmig für Standortauswahlgesetz
Der Bundesrat hat am 05.07.2013 das Standortauswahlgeset7 (StanAG) gebilligt, das die einzelnen Verfahrensschritte festlegt, mit denen ergebnisoffen ein Standort „für den sicheren Verbleib radioaktiver Abfälle“ (so der offizielle Text der Bundesratsmitteilung), genannt „Endlagerung“, gesucht und ausgewählt werden soll. Das Auswahlverfahren sieht umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit und Dialoge mit den Betroffenen in allen Phasen des Verfahrens vor. Eine 33-köpfige Bund-Länder-Kommission soll zunächst bis Ende 2015 Grundlagen und Kriterien für die Suche empfehlen. Ende 2031 soll das Endlager bestimmt sein. Die AKW-Betreiber lehnen die geforderte Kostenübernahme ab.
Die Welt: „Nach über 35 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben wird erstmals deutschlandweit nach einem Atommüll-Endlager gesucht. Gorleben bleibt im Rennen, soll aber trotz bereits getätigter Investitionen von 1,6 Milliarden Euro gleichberechtigt mit allen anderen Optionen verglichen werden. In Frage kommen wohl Standorte in Salz-, Ton- und Granitgestein. Die Kosten werden auf über zwei Milliarden Euro geschätzt und müssen von den Energiekonzernen getragen werden.“
„Keine Vorfestlegung mehr auf den Salzstock in Gorleben“, meldete auch der Deutschlandfunk. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) meint, dem Endlagersuchgesetz nach anfänglicher Kritik nun eben doch mit gutem Gewissen zustimmen zu können. Niedersachsen habe etwa bei der Aufnahme von Castoren seit Jahrzehnten Sonderlasten für ganz Deutschland geschultert, betont der Landesvater. Nun seien andere aufgerufen, auch über ihre Schatten zu springen: „Der Bundesumweltminister hat eben noch nicht das Zwischenlagerkonzept auf den Tisch legen können. Es ist umso mehr jetzt seine Aufgabe, weil wir ja eine Verständigung darüber erzielt haben und auch sie sich wiederfindet im Atomgesetz: Es wird keine weiteren Castortransporte nach Gorleben geben!“
Atomforum: Standortauswahlgesetz eröffnet Möglichkeit zu sachlichem Dialog auch über Gorleben
Das Deutsche Atomforum „begrüßte ausdrücklich, dass der Salzstock Gorleben im Standortauswahlverfahren verbleiben soll“. Und der Atom-Zusammenschluss behauptete in einer Presseerklärung, es hätten sich „aus der jahrzehntelangen wissenschaftlichen Erkundung bis heute keine Ergebnisse ergeben, die gegen eine Eignung als Endlager für hochaktive Abfälle sprechen“. Der Bund müsse jedoch den Verbleib des Salzstockes Gorleben im Auswahlverfahren rechtlich und operativ absichern. Zu einem transparenten und Vertrauen schaffenden Verfahren gehöre auch, dass die bisher in Deutschland erworbenen allgemeinen und standortspezifischen Erkenntnisse wissenschaftlich bewertet und im weiteren Prozess objektiv berücksichtigt würden – fordert die Atomlobby in einer Reaktion auf die Bundesratsentscheidung.
AKW-Betreiber lehnen Kostenübernahme für Endlagersuche ab
Die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke als wesentliche Verursacher der hochaktiven Abfälle stehen in vollem Umfang zu ihrer Verantwortung, den notwendigen Aufwand für die Endlagerung zu tragen. So wurden bis dato mehr als 1,6 Milliarden Euro von den Betreibern in die ergebnisoffene Erkundung des Salzstockes Gorleben investiert. Für die Übernahme der Kosten für eine alternative Standortauswahl durch die Betreiber besteht keine Grundlage, solange keine abschließende Bewertung zur Eignung von Gorleben vorliegt. Diese rechtliche Auffassung wird durch das StandAG nicht verändert, denn weiterhin liegt keine sachliche Notwendigkeit für die neue Standortsuche vor.
[note text=“Selbstbeschreibung: Das Deutsche Atomforum wurde im Jahr 1959 gegründet, um die friedliche Nutzung der Kernenergie in Deutschland zu fördern. Die Mitglieder des seit 1961 eingetragenen und auch gemeinnützigen Vereins sind Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Forschungseinrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen.
Bei der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 13. Juni 2013 in Berlin haben Bund und Länder sich darauf verständigt, bis Januar 2014 drei Standorte für die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle aus der Wiederaufbereitung in drei verschiedenen Bundesländern zu bestimmen. Die Einigung sieht vor, dass Gorleben in Niedersachsen als möglicher Zwischenlager-Standort von vornherein ausgenommen ist.
(www.bundesregierung.de)“]
Öffentliche Hand soll zahlen – Bund verantwortlich
„Das DAtF ist davon überzeugt“, heißt es in der Erklärung weiter, „dass Deutschland mit dem Zwischenlager Gorleben und der angeschlossenen technischen Infrastruktur über eine sehr gute Lösung verfügt. Nachdem die Zwischenlagerung weiterer verglaster Reststoffe aus der Wiederaufarbeitung in Gorleben durch das Gesetz ausgeschlossen wird, ist die Politik nun in der Pflicht, alternative Lösungen zu entwickeln. Neben den technischen und logistischen Belastungen, die hieraus für die Betreiber entstehen, sind die eheblichen finanziellen Mehraufwendungen von der öffentlichen Hand zu tragen.“ Die Verantwortung für die baldige Bereitstellung eines sicheren Endlagers für hochaktive Abfälle sieht das Atomforum ausschließlich bei der Bundesregierung: „Das DAtF und seine Mitglieder werden das weitere Verfahren mit ihrer fachlichen Expertise konstruktiv begleiten. Ziel muss dabei sein, dass der Bund seiner Verantwortung nachkommt, zeitnah ein sicheres Endlager für hochaktive Abfälle bereitzustellen.“
->Quelle(n): bundesrat.de1; bundesrat.de2; welt.de; dradio.de; kernenergie.de; zeit.de; greenpeace.de – siehe auch das Solarify-Dossier: Atom – ein langer Weg