BUND fordert Reform der Wissenschaftspolitik – E-Wende droht Verschleppung

„Sozialer Aspekt missbraucht“

„Jetzt wird plötzlich der soziale Aspekt missbraucht, um die Energiewende in Verruf zu bringen“, so Weiger. Das Problem sei die ungerechte Verteilung der Kosten. Ein Privathaushalt müsse 2013 durchschnittlich zwölf Prozent mehr für seinen Strom bezahlen, während viele Industriebetriebe von zusätzlichen Stromkosten nahezu befreit würden. Die Lobbyisten dieser Industrien hätten sich bei der schwarz-gelben Bundesregierung gegen die Interessen der Kleinverbraucher durchgesetzt.

Die Vorteile der Energiewende, dass Deutschland unabhängiger von zunehmend teuren Öl- und Gas-Importen wird, dass durch die Nutzung von Wind- und Sonnenenergie Wertschöpfung auch in ländlichen Räumen erfolgt und dass eine dezentrale Energieerzeugung geschaffen wird, die uns krisenfester macht, werde auch von der Bundesregierung zu wenig herausgestellt, bemängelte Weiger. Durchaus positiv bewertete er dabei die Arbeit von Bundesumweltminister Peter Altmaier. Der CDU-Politiker betone die Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs und binde die Umweltverbände stärker als seine Vorgänger in die konzeptionelle Arbeit mit ein. Allerdings müsse er gegenüber den Stromkonzernen und dem Bundeswirtschaftsministeriums mehr Klartext reden, forderte Weiger.

An vielen Stellen werde die Energiewende zudem indirekt bekämpft, sagte Weiger. Als Beispiel nannte er die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), Windräder nur im Abstand von zwei Kilometern von Ortschaften errichten zu dürfen. Da blieben häufig nur noch Waldflächen übrig, wogegen der Naturschutz stehe.

Anlässlich der Bundestagswahl veröffentlichte der BUND zehn Kernforderungen zu Umwelt-, Natur- und Energiethemen. Außerdem wurden rund 1400 DirektkandidatInnen der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien in einem „KandidatInnen-Check“ zu den Themen Energiewende, Massentierhaltung und Ausbau der Bürgerbeteiligung befragt. 1007 Kandidatinnen und Kandidaten – knapp 70 Prozent – antworteten bisher, darunter Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin, Philipp Rösler und Katja Kipping.
->Quelle: bund.net; epd.de;