Vielfältige Kritik an Gabriels EEG-Plänen

Wissenschaft und Politik aus unterschiedlichen Gründen dagegen

Dunkle Wolken über den Energiewendeplänen der Großen Koalition: Nicht nur aus Wissenschaft und Forschung, auch aus der Politik – hier vor allem aus den eigenen Koalitionsreihen – schlägt Bundeswirtschafts- und Energieminister Gabriel eine Welle der Kritik in Sachen EEG-Reform entgegen. Im Süden formiert sich gar eine schwarz-grüne Kooperation gegen die Pläne der Bundesregierung. Solarify fasst zusammen.

“Fokussierung auf Kosten der Energiewende problematisch”

Umweltökonom Paul Lehmann vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung kritisiert in einem Interview die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur EEG-Reform EEG als zu einseitig. Zwar seien die Reform des Gesetzes und eine Anpassung der Fördersätze an sich richtig, problematisch sei hingegen die alleinige Fokussierung auf die Kosten der Energiewende und deren Verteilung. Wichtige Fragen wie der Netzausbau oder der Umgang mit stark schwankenden Anteilen der erneuerbaren Energien im Stromnetz blieben unberücksichtigt.

„Geld ist nicht alles bei der Energiewende“, sagt Lehmann auf der Internet-Seite der Helmholtz-Gemeinschaft. Von der beabsichtigten Senkung der Fördersätze erwartet ern zudem keine großen Effekte beim Versuch, die Kosten der Energiewende zu dämpfen. Ein Großteil der bereits vergebenen Fördergelder sei über einen Zeitraum von 20 Jahren gewährt worden und müsse weiter gezahlt werden.

Bundesländer formieren sich gegen EEG-Reform: Albig droht mit Vermittlungsausschuss, Sellerings skeptisch, Dreyer Fordert Investitionssicherheit

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig drohet dem Bundeswirtschaftsminister unverhohlen mit dem Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat:. Wenn das reformierte EEG noch im Sommer in Kraft treten solle, dürfe es nicht erst noch in dies Vermittlung müssen, sagte Albig der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Mit Blick auf Gabriels Pläne fügte er hinzu: “Sollten die jetzt vorliegenden Eckpunkte nicht noch intensiv überarbeitet werden, ist das Risiko, dass wir genau dort landen, allerdings sehr hoch.” Auch Albigs Nachbar in Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hatte Skepsis geäußert.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kritisierte in einem Focus-Interview, dass für bereits geplante, aber noch nicht genehmigte Windkraftanlagen an Land ab sofort die neuen und damit niedrigeren Fördersätze gelten sollen. „Ich halte den Stichtag 22. Januar 2014, mit dem die neue Regelung gelten soll, für nicht akzeptabel“, sagte Dreyer. Für Unternehmen, die im Vertrauen auf eine so gut wie erteilte Genehmigung in Planungen investiert hätten, müsse es Investitionssicherheit geben.

Duin sieht Arbeitsplätze gefährdet – Aigner pro Biomasse

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Duin wandte sich ebenfalls im Focus gegen die geplanten Belastungen für Eigenstromerzeuger aus der Industrie. „Die zusätzlichen Belastungen werden viele unserer Unternehmen nicht stemmen können. Tausende von Arbeitsplätzen, unter anderem in den Bereichen Chemie- oder Stahlindustrie, würden gefährdet“. Gabriels Kürzungspläne bei der Biomasse stoßen vor allem in Bayern auf Kritik: Energieministerin Ilse Aigner (CSU) sieht – ebenfalls im Focus – in der „Biomasse die einzige Energieform, die unabhängig von Wind und Wetter und zu jeder Jahres- und Tageszeit Strom liefert“.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kündigte laut Welt an, mit anderen Ländern Mehrheiten gegen die Pläne Gabriels zu suchen, nach denen Förderung der Bioenergie deutlich gekürzt werden sollen. “Bei den vorgesehenen Einschränkungen wird sich der Neubau von Bioenergieanlagen künftig nicht mehr lohnen”, sagte Lieberknecht. Korrekturen seien deshalb unerlässlich. Sie teile die Bedenken aus Bayern. Die CDU-Politikerin kündigte Gespräche mit anderen Bundesländern an. “Thüringen möchte den Schulterschluss. Wir suchen nach Mehrheiten für unsere Position.”

Schwarz-grüne Kooperation im Süden

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Horst Seehofer (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), vereinbarten einen gemeinsamen Vorstoß zur Energiewende. Eine Absichtserklärung der beiden süddeutschen Bundesländer solle „spätestens Mitte nächster Woche“ vorliegen, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Samstag in München. „Wenn es in der Energiepolitik einen nationalen Konsens gäbe, wäre das nicht schlecht.“ Er habe am 23.01.2014 in Ulm seinen baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne) zu einem zweistündigen Gespräch getroffen. Beide Seiten hätten das bislang nicht publik gemacht, meldet die Schwäbische Zeitung.
->Quelle(n): helmholtz.de; focus.de; welt.de; bmwi.de; moz.de; schwaebische.de