„Klimaaußenpolitik komplett aufgegeben“
Hans-Jochen Luhmann vom Wuppertal-Institut übt scharfe Kritik an der Einigung zur Luftfahrt: „Die EU hat ihre Klimaaußenpolitik komplett aufgegeben“ sagt er. Das macht Luhmann nicht nur am Emissionshandel im Luftverkehr fest, sondern auch an einem parallelen Vorgang im internationalen Schiffsverkehr. Auch diesen Sektor wollte die EU ursprünglich dem Emissionshandel unterwerfen und damit Verkehr auch außerhalb ihres Territorium erfassen. Jetzt tritt 2018 lediglich ein Programm in Kraft, das Reeder verpflichtet, über ihren maritimen CO2-Ausstoß zu berichten.
Weitere Probleme sieht Luhmann im Energie- und Klimapaket 2030, das die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Dort heißt es: „Die Kommission hält es nicht für angebracht, neue Zielvorgaben für erneuerbare Energien oder für die Treibhausgasintensität von Kraftstoffen im Verkehrssektor oder in einem sonstigen Teilsektor für die Zeit nach 2020 festzulegen.“ Damit werde, so Luhmann, der Import von Öl aus kanadischen Teersanden in die EU erleichtert. Bisher stand dem die sogenannte Kraftstoffqualitäts-Richtlinie entgegen.
Bei der Gewinnung dieses Öls werden wesentlich mehr Klimagase in die Atmosphäre emittiert, als dies bei der Förderung aus konventionellen Quellen der Fall ist. Eine Regelung in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie gegen den Import von Biotreibstoffen aus Palmölplantagen auf ehemaligen Moorflächen werde ebenfalls geschleift. „Die EU hat damit ihren Anspruch aus dem Jahre 2009, Klimaschutz auch jenseits nationaler Grenzen, also extraterritorial, durchzusetzen, komplett aufgegeben“, bedauert Luhmann.
->Quelle: www.nachhaltigkeitsrat.de; ec.europa.eu; www.europarl.europa.eu; ec.europa.eu/deutschland; library.fes.de;