Bund und Länder schließen Kompromiss
„Weitgehend geeinigt“ (so ein Teilnehmer) haben sich Bund und Länder bei einem Spitzengespräch am 01.04.2014 im Berliner Kanzleramt über die Reform des EEG. Nach vierstündigen Beratungen mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt sagte Bundeskanzlerin Merkel, “ das, was uns gemeinsam geleitet hat, ist die Tatsache, dass wir entschlossen sind, die Kostendynamik der Entwicklung der EEG-Umlage zu begrenzen“. Es gehe um einen „verlässlichen Ausbau für die Energiewende und damit die Anhebung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung sicherzustellen“. Aber sie gab auch zu bedenken: „Wenn wir an einer Stelle mehr Geld ausgeben, müssen wir versuchen, an einer anderen Stelle auch etwas einzusparen. Das beschränkt natürlich die Möglichkeit für Kompromisse.“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann („es war in der Tat wichtig, die Kosten der Umlage zu stabilisieren“), nannte es wichtig, die „Energiewende nicht auszubremsen, ich glaube, das ist uns ganz gut gelungen“. Es sei „jedenfalls so weit klar, dass der Ausbau von Wind auf Land, die preiswerteste erneuerbare Energie, nicht behindert werden darf“.
Der schleswig-holsteinische Regierungschef Albig sah fünf von sechs Föderungen erfüllt: „Der Onshore-Wind ist der Bereich, der Energiewende günstig macht. Onshore-Wind, wenn wir es ausbauen, ersetzt Kohlekraft, ersetzt Atomkraft, und wer Energiewende will, dem wird es ohne Windenergie an Land nicht gelingen“.
Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) erklärte in einer nach der Besprechung anberaumten Pressekonferenz, der Bund sei den Ländern vor allem in der Frage der Windförderung entgegengekommen. So werde das so genannte Repowering, der Austausch alter durch neue, leistungsstärkere Windgeneratoren nicht in die geplante Begrenzung von 2,5 GW/a beim Onshore-Windkraftausbau eingerechnet. Gabriel wörtlich weiter:“ Wir wissen, dass wir noch ein paar Verhandlungsschritte mit der Brüsseler Kommission vor uns haben, aber das Ziel der Verhandlungen mit Brüssel ist nicht darauf ausgerichtet, die EEG-Umlage so oder so zu beeinflussen, sondern dafür zu sorgen, dass die deutsche Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit behält, und zwar deshalb, weil Hundertausende von Arbeitsplätzen davon abhängen“.
->Quelle: ARD-Tagesthemen u.a.