Neuerscheinung: Weiterentwicklung des EEG aus Verbraucherperspektive. Handlungsbedarf, Ausgestaltungsoptionen, rechtlicher Rahmen
Der rasche Ausbau der erneuerbaren Energien war ein Erfolg, hat aber auf der anderen Seite zu einer deutlich gestiegenen Verbraucherbelastung geführt. Das vorliegende Gutachten diskutiert, welche Weichenstellungen bei der Reform der Ökostromförderung aus der Perspektive der Verbraucherinnen und Verbraucher notwendig sind und wie eine verbrauchergerechte Finanzierung der Energiewende aussehen könnte. Wesentlich, so die Autoren, seien eine wettbewerbliche Ermittlung der Förderhöhe und eine Finanzierung der Förderkosten größtenteils aus Haushaltsmitteln.
Aus der Vorbemerkung von Robert Philipps, Leiter Gesprächskreis Verbraucherpolitik
der Friedrich-Ebert-Stiftung
Die Haushaltsstrompreise in Deutschland liegen mittlerweile rund 48 Prozent über dem europäischen Durchschnitt und die jährlichen Differenzkosten der Ökostromerzeugung betragen ca. 23 Milliarden Euro. Diese Kosten werden vor allem von den nicht privilegierten gewerblichen und nichtgewerblichen Endverbrauchern getragen, die mittlerweile an der Grenze der Belastbarkeit angelangt sind. Verbraucherinnen und Verbraucher mit niedrigem Einkommen haben zunehmend Schwierigkeiten, ihre Stromrechnungen zu bezahlen. Nach Angaben der Bundesnetzagentur werden bundesweit mittlerweile jährlich rund 320.000 Stromsperren aufgrund von Zahlungsrückständen durchgeführt.
Kosteneffizienz erhöhen, ohne Ausbauziele zu gefährden
„Energiearmut“ ist mittlerweile kein Randphänomen mehr und könnte am Ende die Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher für die Energiewende gefährden. Das Ziel der Bundesregierung, mit der EEG-Reform die Kosteneffizienz der EE-Förderung zu erhöhen, ohne die Ausbauziele zu gefährden, ist daher aus Verbraucherperspektive sehr zu begrüßen.
In den anstehenden parlamentarischen Verhandlungen wird es allerdings darum gehen, diese Zielrichtung im Auge zu behalten und Partikularinteressen in die Schranken zu weisen. Dazu beitragen kann auch das vorliegende Gutachten, denn es diskutiert, welche Weichenstellungen bei der Reform der Ökostromförderung aus der Perspektive der Verbraucherinnen und Verbraucher notwendig sind. Schließlich sind es Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher, die über ihre Stromrechnung den überwiegenden Teil der Kosten der EE-Förderung tragen, und deren Interessen bislang nicht ausreichend artikuliert sind.
Folgt: Konkrete Vorschläge: Ausschreibungen, Energiewende stärker haushalts-finanzieren