Gabriel: „Internationale Verständigung im Energiesektor schaffen – Energie darf nicht zur Waffe werden“ – Fell: „Nichts verstanden“
Die Energieminister der führenden Industriestaaten haben sich bei einem Sondertreffen in Rom am 06.05.2014 auf gemeinsame Maßnahmen für höhere Energiesicherheit verständigt. Bundesminister Sigmar Gabriel erklärte, Energie dürfe nicht zu einer Waffe werden. Neben technischen Veränderungen im Energiemarkt bedürfe es einer Begleitung durch die internationale Politik – so Mitteilungen aus seinem Ministerium. Die Energieminister seien sich einig gewesen, dass gemeinsame Anstrengungen jetzt notwendig seien, um die Energiesicherheit langfristig zu erhöhen.
Die Minister der USA, Japans, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens und Kanadas erörterten die globalen Herausforderungen an eine höhere Energiesicherheit auch vor dem Hintergrund der ukrainischen Krise. Für Gabriel sind dabei erhöhte Energieeffizienz und Ausbau erneuerbarer Energien zentrale Bausteine auf dem Weg hin zur Verringerung der Importabhängigkeit:
„Wir brauchen heute in Europa einen Prozess der politischen Verständigung darüber, unter welchen Bedingungen Energiemärkte in Europa funktionieren. Wir brauchen eine Verständigung weltweit darüber, wie wir für offene und freie Märkte in der Energieversorgung sorgen. Und vor allen Dingen brauchen wir eine Verständigung darüber, dass Energieimporte und Energieexporte nie zur politischen oder wirtschaftlichen Waffe werden dürfen. Kleine technische Veränderungen im Energiemarkt werden nicht ausreichen. Es bedarf der Begleitung durch die internationale Politik, durch die Diplomatie, durch Verabredungen und Verträge zwischen den Partnern. Ich glaube, dass dafür die heutige Tagung ein guter Auftakt war.“
G7-Initiative verabredet
Die Energieminister brachten dazu die G7 Rome Energy Initiative for Energy Security (s.u. im englischen Wortlaut) auf den Weg. Die Initiative bündelt eine Reihe von Maßnahmen und soll auf dem G7-Gipfel am 4. und 5. Juni in Brüssel von den G7-Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden.
Die Initiative sieht unter anderem eine Entwicklung und Verbreitung heimischer Ressourcen und eine höhere Diversifizierung bei Import- und Transitrouten aber auch Lieferländern vor. Zudem verpflichten sich die G7-Staaten darin, wichtige Energieinfrastrukturprojekte im Bereich Gas voranzutreiben und die Zusammenarbeit mit Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens auszubauen. Auch soll der Export von Flüssigerdgas (LNG) nach Europa erleichtert und Krisenvorsorgemechanismen verbessert werden.
Gabriel wies darauf hin, dass es noch bedeutender sei, Energie einzusparen und auf erneuerbare Energien zu setzen. „Mehr Energieeffizienz und mehr Erneuerbare – das ist der beste Weg zu mehr Unabhängigkeit“, so Gabriel.
Prozess einer politischen Verständigung notwendig – „Energie-KSZE“
Die G7 zeigten sich solidarisch mit der Ukraine sowie mit den mittel- und osteuropäischen Ländern, die wegen ihrer Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland in Sorge sind. Für die Ukraine sollen Notfall-Pläne erarbeitet werden, falls Russland die Gaslieferungen einschränkt.
Gabriel wies auf die Bedeutung einer politischen Initiative hin und schlug eine „Energie-KSZE“ vor: „Wir hatten in der Hochphase des Kalten Krieges mit der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Schlussakte von Helsinki einen ersten großen Durchbruch für Gewaltverzicht, Anerkennung der Grenzen und Respektierung des Völkerrechts, der dazu geführt hat, dass die Entspannung vorankam.“ Heute brauche man eine politische Verständigung über die Energiemärkte. „Vor allem brauchen wir eine Verständigung darüber, dass Energieimporte und Energieexporte nie zur politischen oder wirtschaftlichen Waffe werden dürfen“, so Gabriel weiter.
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