Kontext und Hintergrund: Der Petersberger Klimadialog als politisches Forum für eine progressive internationale Klimapolitik
Der Dialog soll den internationalen Klimaschutz auf verschiedenen Ebenen voranbringen:
- UN-Klimaverhandlungen: Mit einem Ministertreffen zur Jahresmitte bietet der Dialog die Möglichkeit einer politischen Reflexion von Entscheidungen vorausgegangener UN-Klimakonferenzen. Gleichzeitig bietet der Dialog die Möglichkeit, die angestrebten Ergebnisse der nächsten UN-Klimakonferenz(en) offen zu diskutieren. In den Jahren 2010-2014 haben die Treffen des Petersberger Klimadialogs einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der Konferenzen geleistet, indem sie die Vorstellungen über die politische Machbarkeit von Zielsetzungen entscheidend konkretisiert haben. In diesem Jahr zielt der Dialog auf eine direkte Unterstützung der Vorbereitungen für die Klimakonferenz von Paris. Deutschland und Frankreich ist es dabei besonders wichtig, das politische Momentum im Vorfeld der Konferenz zu stärken, konkrete Handlungsoptionen aufzuzeigen und Allianzen zu stärken.
- Klimapolitik der Teilnehmerländer: Der Dialog baut darüber hinaus eine Brücke zwischen „Handeln und Verhandeln“. Er bietet eine Plattform für den Austausch über Herausforderungen bei der Umsetzung und Planung von Klimaschutzmaßnahmen aller Staaten. Durch die beim ersten Dialogtreffen gegründete „Partnerschaft zu Emissionsminderung und Transparenz“ (www.mitigationpartnership.net ) fördert er die internationale Vernetzung und den praktischen Austausch. Der Dialog trägt außerdem dazu bei, die Erfahrungen bei der Umsetzung von Klimaschutz in die UN-Klimaverhandlungen einfließen zu lassen.
Format: Deutschland organisiert den Petersberger Klimadialog stets unter gemeinsamem Vorsitz mit der Präsidentschaft der kommenden UN-Klimaverhandlungen (2010: Mexiko; 2011: Südafrika; 2012: Katar; 2013: Polen; 2014: Peru; und in diesem Jahr: Frankreich). Politische Vertreter aller Weltregionen und Verhandlungsgruppen nehmen am Dialog teil. Das Format der Diskussion ist dabei bewusst informell gehalten, um möglichst offene und ehrliche Debatten zu fördern. Für diesen informellen Austausch wird der Kreis der Teilnehmer auf circa 35 Staaten begrenzt, die wiederum jedes Jahr etwas variieren.
Die erste UN-Klimakonferenz (COP 1, Rio-Nachfolge-Konferenz) fand vom 28.03 bis 07.04.1995 in Berlin statt. Bei dieser Vertragsstaatenkonferenz (Conference of Parties, COP) zur Klimarahmenkonvention, der sogenannten COP-1, einigten sich die teilnehmenden Staaten auf das Berliner Mandat, das die Einrichtung einer formellen „Ad-hoc-Gruppe zum Berliner Mandat“ (Ad hoc Group on the Berlin Mandate, AGBM) vorsah. Diese Arbeitsgruppe sollte zwischen den jährlich stattfindenden Klimakonferenzen ein Protokoll oder ein anderes rechtlich verbindliches Instrument mit festen Reduktionszielen und einem Zeitrahmen zu ihrer Erreichung ausarbeiten. Im Sinne des in der Klimarahmenkonvention festgeschriebenen Grundsatzes der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten“ wurden Schwellen- und Entwicklungsländer bereits damals von verbindlichen Reduktionen ausgeklammert. Außerdem wurden die Nebenorgane Subsidiary Body for Scientific and Technical Advice (SBSTA) für wissenschaftliche und technische Fragen und Subsidiary Body for Implementation (SBI) für Fragen zur Umsetzung begründet sowie Bonn als Sitz des Klimasekretariats festgelegt. Angela Merkel hatte als damalige Bundesumweltministerin maßgeblichen Anteil an dem weitgehenden Versprechen der deutschen Delegation, sich frühzeitig auf den größten einzelnen Beitrag aller Industriestaaten zur Treibhausgas-Reduktion zu verpflichten. Diese frühzeitige Verpflichtung sah das TIME-Magazine als entscheidendes Motiv dafür an, dass zunächst ablehnende Staaten sich bis 1997 doch noch bereit fanden, rechtlich verbindliche Emissionsreduktionen zuzusagen. (nach de.wikipedia.org)
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