Poltergeister aus Bayern
Das wird nicht einfach, denn von der bayerischen Landesregierung kam ungewöhnlich scharfe Kritik: Deren Staatskanzlei-Chef Huber fühlt sich „überrumpelt“ und drohte dem Bund umgehend und unverblümt damit, dann eben die Energiewende scheitern zu lassen: „Wenn der Bund hier allein entscheiden will, stellt er eine Einigung bei der Energiewende insgesamt in Frage“, warnte der bayerische Staatskanzlei-Chef Marcel Huber (CSU) Hendricks vor einem Alleingang. „Einseitige Festlegungen des Bundes hier sind politisch unklug und dreist.“
Bayern hat die Aufnahme von Castoren bisher abgelehnt – sie sollten nach Gorleben. Huber in der Süddeutschen Zeitung: „Fakt ist: Wir stehen bei der Energiewende auf der Zielgeraden unserer schwierigen, komplexen Verhandlungen“. Dabei lasse sich kein Bereich isoliert betrachten und entscheiden. „Eine Energiewende gegen den Willen einzelner Länder hat keine Chance“, so Huber weiter. „Wir müssen alle Entscheidungen im gegenseitigen Einvernehmen treffen, auch die schwierige Frage der Zwischenlagerung deutschen Atommülls.“
Bayern schlägt „kurze Transportwege“ vor – Lagerung nicht zu weit vom Einschiffungshafen
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sprach sekundierend von einem „unfreundlichen Akt“. Das Konzept sei nicht mit Bayern abgestimmt. Ein Sprecher des bayerischen Umweltministeriums erklärte, Bayern setze „auf eine fachlich sinnvolle Lösung“. „Die Unterbringung in Deutschland sollte möglichst dort erfolgen, wo die Transportwege aus England und Frankreich kurz sind“, erklärte er. Huber stellt sich im inforadio Berlin naiv – er will den Atommüll „näher am Einschiffungshafen“ suchen.
[note Solarify fragt sich, welchen Gesetzmäßigkeiten die weißblaue Logik folgt: War denn damals der Hinweg von Bayern in die Atomanlagen in Frankreich und England kürzer als jetzt der Rückweg?]
Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, sagte laut muenchen.tv: „Die CSU hat mit ihrer verantwortungslosen Atompolitik jahrzehntelang hoch-radioaktiven Müll produziert. Und die bayerischen Bürger bekommen nun dafür die Quittung, indem der Atommüll bei uns gelagert werden soll.“ Der Bund Naturschutz forderte die Staatsregierung auf, Verantwortung für ihre „verfehlte“ Atompolitik zu übernehmen. Es sei unzulässig, „wenn die bayerische Staatsregierung ein Pokerspiel um die Energiewende startet und die Verantwortung für den Atommüll Bayerns mit der Umsetzung der Energiewende in Bayern zu verknüpfen beginnt“.
Greenpeace-Experte Tobias Münchmeyer hat nach eigenem Bekunden „kein Verständnis“ – er kritisierte im Bayerischen Fernsehen die Haltung Bayerns als „unverantwortlich“. Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl von den Grünen fand ihrerseits Huber „dreist – Umweltministerin Hendricks darf Bayern nicht aus der Verantwortung entlassen“.
„Seehofer entwickelt sich zum Dr. No der Politik“, kritisierte der Kieler Energieminister Robert Habeck. „Ich erwarte jetzt, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den Tisch haut und Bayern sagt, was Sache ist», forderte der Grünen-Politiker. Habeck hatte das Konzept grundsätzlich begrüßt; er bekräftigte die Bereitschaft seiner Landesregierung, Atommüll-Castoren aufzunehmen. Er halte die entscheidende Voraussetzung einer fairen Lastenverteilung für erfüllt.
Die Konzerne hatten darauf beharrt, die Castoren wie bisher ins niedersächsische Gorleben zu bringen. Diesen ursprünglichen Plan hatte der Gesetzgeber mit der Atomnovelle 2013 ausgeschlossen. Seither wird um die Zwischenlagerung der Castoren gerungen. Im Zuammenhang mit der Einigung auf einen nationalen Konsens über ein neues Endlager-Suchverfahren war zunächst festgelegt worden, dass keine weiteren Castoren mehr nach Gorleben gehen sollen.
[note Solarify schlägt vor, die Castoren dem auch von Bayern akzeptierten Verursacher-Prinzip folgend vor der Bayerischen Staatskanzlei abzustellen.]
->Quellen:
- bmub.bund.de
- bmub.bund.de (Statement von Barbara Hendricks)