DLF: Keine gute Grundlage für COP21 in Paris

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UNO-Konferenz in Addis Abeba hat begonnen

Pessismistisch äußert sich DLF-Autorin Monika Hoegen auf der Webseite des Deutschlandfunks über die dritte UNO-Konferenz zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklungen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Kritiker bemängeln, dass dort zu wenig verbindliche Zusagen gemacht wurden. Die Industrienationen müssten endlich ihr Versprechen umsetzen, 100 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2020 in einen Fonds für Entwicklungsländer einzuzahlen.

Entwicklungsländer, besonders in Afrika, tragen am wenigsten zum Klimawandel bei – und sind doch am meisten davon betroffen. Das gilt vor allem für die Landwirtschaft, wo es schon jetzt zu großen Ernteausfällen durch Temperaturanstiege kommt. Besonders bedroht vom Klimawandel sind auch Inselstaaten – wie etwa die Seychellen, das kleinste der afrikanischen Länder…

Will man von den Entwicklungsländern mehr Investitionen in Nachhaltigkeit und die Mobilisierung einheimischer Ressourcen für diesen Zweck, so müsse dazu eine gerechtere internationale Finanzstruktur her, hieß es daher in Addis Abeba. Solange die armen Länder aber kaum Zugang zu günstigem Geld haben, bestehe die Gefahr, dass sie sich mit der globalen Nachhaltigkeit, wie sie derzeit ganz oben auf der Agenda der Vereinten Nationen steht, noch stärker verschulden, als bisher.

Die Industrienationen müssten endlich ihre Zusage umsetzen, 100 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2020 in einen Fonds einzuzahlen, um in den Entwicklungsländern dringend nötige Projekte zur Anpassung an den Klimawandel zu finanzieren – erst ein Fünftel davon ist vorhanden. Indes, im Abschlussdokument der Konferenz, dem Addis Agenda Action Plan, ist all das nicht verbindlich festgeschrieben – keine gute Grundlage für die Klimaverhandlungen in Paris im Dezember…

CARE kritisiert

„Unzureichende Finanzierungszusagen machen den ehrgeizigen Zielen der internationalen Entwicklung, die sich die Weltgemeinschaft für 2015 gesetzt hat, einen Strich durch die Rechnung“, so die internationale Hilfsorganisation CARE zum Ende der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Äthiopien. „Die internationale Gemeinschaft hat es nicht geschafft, mit dem Aktionsplan von Addis Abeba eine Finanzierungsgrundlage für nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Wichtige Ziele wie Klima- und Menschenrechtsschutz bleiben so leider nur leere Worthülsen“, so Dr. Wolfgang Jamann, Generalsekretär von CARE International.

CARE kritisiert vor allem, dass nur wenige Industrieländer die von den Vereinten Nationen geforderten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Entwicklungszusammenarbeit investieren. Gleichzeitig steigt der Bedarf vor allem durch die Auswirkungen des Klimawandels immer weiter. „Ohne Geld wird es schwierig, einen nachhaltigen Entwicklungsweg einzuschlagen“, so Jamann. „Es gibt keinen bindenden Zeitplan, an den sich Länder für die Einhaltung des 0,7 Prozent-Zieles halten müssen.“ Ergebnis der Konferenz ist ein neuer Aktionsplan zur Entwicklungsfinanzierung, der als wichtige Grundlage für den im September stattfindenden UN-Gipfel dient. Dort sollen die so genannten Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) beschlossen werden, welche die Millenniumsentwicklungsziele ablösen und neben klassischer Armutsbekämpfung auch Klimaschutz und eine globale Agenda der Nachhaltigkeit vorgeben. Auch für die im Dezember stattfindende UN-Klimakonferenz sollte das Abkommen von Addis Abeba eine wichtige Vorbereitung für den dort dringend zu verabschiedenden ehrgeizigen Klimaschutzvertrag bilden.

  • Die Beteiligung von Frauen in der Wirtschaft als eines der wichtigsten Ziele sowohl für die Einhaltung der Menschenrechte als auch für die Gleichberechtigung der Geschlechter wird nicht ausreichend berücksichtigt.
  • Die etwa 90 Milliarden Euro, die durch die Einbeziehung der Ersparnisse der ärmsten Menschen weltweit in den formalen finanziellen Sektor gewonnen werden könnten, werden nicht ausreichend angesprochen.
  • Zwar begrüßt CARE die angekündigte Unterstützung für Anpassungen an den Klimawandel, allerdings müssten die noch sehr vage gehaltenen Möglichkeiten für eine CO2-Steuer jetzt durch konkrete Initiativen auch umgesetzt werden.
  • Es fehlt dem Dokument vor allem an einer klaren Rechenschafts- und Transparenzpflicht, um die Umsetzung der gesetzten Ziele für Entwicklung und Umweltschutz sowie die Verwendung der Mittel auch messen zu können.

->Quelle und ganzer Bericht: deutschlandfunk.de

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