25 Mio. für AKW-Brennstoffversorgungs-Engpässe „durch außerordentliche Umstände“
Die Europäische Union hat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) 25 Millionen Euro für Gründung und Aufbau einer Uran-Bank in Kasachstan zur Verfügung gestellt. In ihrer Antwort (18/5743) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5648) schreibt die Regierung, die IAEO LEU-Bank (LEU bedeutet Low Enriched Uranium – niedrig angereichtertes Uran) solle mit freiwilligen Beiträgen der Mitglieder der Atomenergie-Organisation finanziert werden.
Insgesamt würden 150 Millionen Euro benötigt. Die Uran-Reserve der Bank werde Mitgliedstaaten der IAEO nur dann zur Verfügung gestellt, wenn die Brennstoffversorgung für Kernkraftwerke durch außerordentliche Umstände unterbrochen sei und diese nicht durch Nutzung des kommerziellen Marktes wieder aufgenommen werden könne, schreibt die Regierung. Die Wahl des Standortes Kasachstan werde von der Bundesregierung befürwortet, weil das Land seit über 60 Jahren über Kompetenzen im Bereich der zivilen nuklearen Brennstoffversorgung verfüge. (hib/HLE)
Aus der Antwort der Bundesregierung – zunächst die Vorbemerkung der Fragesteller:
„In der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4433 teilte die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Proliferationsrisiken bei der Urananreicherung und den vom Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier angesprochenen Mängeln im Atomwaffensperrvertrag u. a. mit, dass der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) eine von dieser verwaltete sogenannte LEU-Bank (LEU – Low Enriched Uranium) einzurichten plant: „Diese Brennstoffbank soll Ländern, die die Kernkraft friedlich nutzen, bei Versorgungsengpässen helfen bzw. sie gegen Unterbrechung der Belieferung ihrer Kernkraftwerke mit niedrig angereichertem Uran – sei es aus politischen oder technischen Gründen – absichern.
Das für die LEU-Bank benötigte niedrig angereicherte Uran würde die IAEO auf dem Weltmarkt einkaufen.“ Im Jahr 2011 hat sich demnach Kasachstan als „Sitzstaat“ für diese LEU-Bank zur Verfügung gestellt. Weiter teilte die Bundesregierung mit, dass die Europäische Union (EU) 25 Mio. Euro als Unterstützung für den Aufbau zugesagt hat, von denen bereits 20 Mio. Euro an die IAEO ausgezahlt wurden.
Kasachstan hat bis zum Jahr 1999 einen schnellen Brutreaktor vom Typ BN-350 in Aqtau betrieben. Brutreaktoren sind besonders auf die Erzeugung von Plutonium optimiert. In den 300 Tonnen hochradioaktiver Brennelemente, die während des Betriebs angefallen sind, befindet sich nach Informationen der Fragesteller atomwaffenfähiges Plutonium. Diese Brennelemente sollen in speziellen Behältern verpackt sein und in Zusammenarbeit bzw. unter Kontrolle der IAEO in einem Lager auf dem ehemaligen Atomwaffentestgelände Semipalatinsk gelagert werden. Angeblich sollen vage Planungen bestehen, einen neuen Brutreaktor in Kasachstan zu errichten.“
Folgt: Die Antwort (Ausschnitte)