SAFE: Mindestimportpreise lähmen Nachfrage
Auf der Gegenseite bei der Solar Alliance for Europe (SAFE, seit 07.09.2015 mit einer eigenen Website im Internet präsent) ist man hingegen überzeugt, dass wegen der festgesetzten Mindestimportpreise günstigere Kosten nicht an die Verbraucher und Investoren weitergegeben würden und damit die Nachfrage gelähmt werde. „Binnen der nächsten fünf Jahre könnte sich weltweit der jährliche Zubau verdoppeln und im gleichen Zeitraum die Herstellungskosten für Solarmodule erneut halbieren. Europa läuft Gefahr, weiter ins Abseits zu geraten. Denn hier gelten seit Mitte 2013 Mindestimportpreise für Solarmodule. Sie haben bereits verhindert, dass eine Kostenreduktion von rund 20 Prozent in der Modulfertigung an die Kunden weitergegeben werden konnte. Gleichzeitig sorgen sinkende Einspeisevergütungen und Abgaben für Eigenverbrauch für schrumpfende Erlöse und vermindern die Attraktivität von Solarinvestitionen“, heißt es bei SAFE.
Der PV-Zubau in Deutschland war in den vergangenen Jahren stark rückläufig. Aus Sicht von SAFE sind die Mindestimportpreise dafür verantwortlich.
Gestritten wird auch darüber, ob Dumping der chinesischen PV-Hersteller überhaupt nachgewiesen ist. „Die europäische Kommission hat ein mehrstufiges Ermittlungsverfahren durchgeführt. Im Solarfall hat sie dafür die realen Herstellkosten in den USA, in Europa, in Indien und in China untersucht“, heißt es bei EU Prosun.
Bei SAFE ist man hingegen der Überzeugung, dass die Preise bei den Anti-Dumping-Ermittlungen nur mit denen in Indien verglichen worden seien, wobei das Land als Vergleich aber wegen seiner zahlreichen preistreibenden Faktoren völlig ungeeignet sei. Das Dumping sei zudem nicht nur im EU-Verfahren nachgewiesen worden. „Alle Staaten, die bisher Anti-Dumping-Untersuchungen von chinesischen Solarmodulen durchgeführt haben (USA, Kanada, Indien, Australien, EU), konnten massives Preis-Dumping feststellen. Die Dumpingmargen, also der Anteil, um den die chinesischen Preise die auf Herstellkosten basierende Preise unterschreiten, lagen jeweils zwischen 30 und 100 Prozent“, heißt es in einer Stellungnahme von EU Prosun weiter.
SAFE-Sprecher Holger Krawinkel ist grundsätzlich gegen Handelsbeschränkungen: „Wir lehnen Handelsbeschränkungen ab, weil sie die Solarenergie künstlich verteuern und das Ziel eines subventionsfreien Ausbaus in Europa ausbremsen“. Die jüngsten Zahlen der Bundesnetzagentur zu neu installierten PV-Anlagen in Deutschland bestätigten diese Einschätzung. „Der Zubau hat sich von Januar bis Juli 2015 im Vergleich zum Vorjahr halbiert und das Ausbauziel wird in diesem Jahr erneut deutlich verfehlt. Wir setzen deshalb darauf, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für ein Ende der Handelsbeschränkungen gegenüber chinesischen Solarmodulen und -zellen stark macht. Denn wir haben in den vergangenen zwei Jahren am eigenen Leib erfahren, welchen Schaden sie verursachen“, betont Krawinkel.
Regulär laufen die Vorgaben für Strafzölle sowie die Übereinkunft zu Mindestpreisen Anfang Dezember aus. „Eine erneute, zeitaufwändige Untersuchung, die den freien Handel für Solarprodukte verzögert, halten wir für überflüssig und schädlich. Es liegen hinreichend Fakten vor, die eine schnelle Entscheidung ermöglichen, die Handelsbeschränkungen zum Jahresende aufzuheben“, erklärt Krawinkel. Im Juli hatte SAFE eine deutliche Erklärung gegen Handelsbeschränkungen, Mindestimportpreise und Anti-Dumping-Strafzölle veröffentlicht (siehe: solarify.eu/safe-gegen-anti-dumping-zoelle)