DUH: „Dobrindt verhindert Aufklärung des Diesel-Abgasskandals und hilft Autokonzernen zum Schaden der Bürger
Scharfe Kritik kam von der Deutschen Umwelthilfe: Dobrindts „Verzicht auf einen amtlich verfügten und damit rechtlich geregelten Rückruf ist ein erneuter Kniefall vor den Autokonzernen“. Die vielen betroffenen Fahrzeughalter müssten nun „mit Einzelklagen und Einzelgutachten ihre Ansprüche gegen die Hersteller durchsetzen“. Die DUH kreidet Dobrindt an, verzichte „im Gegensatz zu den USA oder Südkorea auch weiterhin auf konkrete Vorgaben zur Höhe der zu erreichenden Verbesserung der Stickoxid-Emissionen im Straßenbetrieb“. Vor allem aber behindere Dobrindt weiterhin Aufklärung und Lösung des Diesel-Abgasskandals und setze „seine konspirative Kooperation mit den Autokonzernen zum Schaden der Bürger fort.“
DUH-Geschäftsführer Resch: „Seit fünf Monaten kennt die Bundesregierung die alarmierenden Stickoxid-Werte bei den getesteten Dieselfahrzeugen, ohne diese zu veröffentlichen. In dieser Zeit haben viele hunderttausend Bürger im Vertrauen auf die Behörden vermeintlich saubere Euro-6 Diesel-Pkw gekauft, die sich jetzt als Dreck- und Giftschleudern herausstellen. Wenn Opel bereits bei plus 17 Grad und Mercedes-Benz bei zehn Grad Außentemperatur rechtswidrig die Abgasreinigung weitgehend einstellen, dann muss die Bundesregierung handeln und die betroffenen Fahrzeuge stilllegen oder einen amtlichen Rückruf zur Reparatur anordnen. Doch mehr als einen freiwilligen Rückruf kann und will diese Bundesregierung offensichtlich gegenüber den Autokonzernen nicht durchsetzen“.
[note In der Tat hat die DUH seit Bekanntwerden des Volkswagen-Betrugs in den USA im September 2015 ihre eigenen Abgasmessungen und die Auswertungen vorliegender Gutachten intensiviert. Als einzige Prüfstelle suchte die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation bei allen Herstellern gezielt nach Indizien für Abschalteinrichtungen und veröffentlichte diese jeweils umgehend gemeinsam mit den gefundenen – „in jedem Einzelfall erschreckend hohen“ – Stickoxid-Emissionen. Gleichzeitig stellte die DUH – so die DUH in einer Erklärung – die Daten den deutschen, europäischen und amerikanischen Behörden zur Verfügung. In den vergangenen sieben Monaten hat das Bundesverkehrsministerium jeden einzelnen Gesprächswunsch, in mehreren Fällen verbunden mit dem dringenden Angebot, vertrauliche Whistleblower-Informationen zu übermitteln, abgelehnt oder ignoriert. Die DUH wurde bei ihren Messungen zudem eigenen Angaben zufolge „aktiv behindert“: In zwei Fällen habe sie dem KBA vorliegende, öffentliche Daten zur Einstellung des Rollenprüfstands für Abgastests erbeten, dazu habe sich die Behörde nicht in der Lage gesehen. Nur durch Amtshilfe seitens Schweizer Behörden sei es gelungen, jeweils binnen Minuten diese Angaben zu erhalten, um dann die Prüfungen durchführen zu können. Kooperativ zeigt sich auch die amerikanische Umweltbehörde EPA, mit der auch Arbeitsgespräche möglich und behördlicherseits erwünscht sind.]
Hintergrund: Die DUH hat bereits 2008 gegen den aktiven Widerstand der Bundesregierung auf dem Klageweg dem Umweltministerium vorliegende Gutachten über unwirksame Dieselrußfilter öffentlich gemacht und einen halbherzigen Teilrückruf durch das KBA erreicht. Seit Herbst 2007 weist sie auf die zunehmenden Abweichungen bei Abgas- und CO2-Emissionen und die seit spätestens 2009 rechtswidrige Nichtkontrolle durch das Kraftfahrtbundesamt hin. Bereits 2011 veröffentlichte sie eigene Tests mit 34-fachen Überschreitungen von Stickoxid-Emissionen bei einem 1-er BMW und informierte im Februar 2011 das Bundesverkehrsministerium in einem offiziellen Besprechungstermin über Prüfergebnisse am VW Betrugsmotor der 189er Baureihe, eingebaut in einem VW Passat.Im September 2015, zwei Tage vor dem Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals in den USA veröffentlichte die DUH erstmals Zahlen zu den vielfachen Überschreitungen der größten europäischen Autobauer. Heute, sieben Monate später, haben sich die Zahlen und die Abschalteinrichtungen als wahr bestätigt. Leider aber auch die konsistente Haltung der Bundesregierung, in den USA als rechtswidrig angesehene Manipulationen der Abgasreinigung z. B. bei niedrigen Außentemperaturen als legal zu betrachten.
Maßnahmenpaket des BMVI für bessere Prüfverfahren
Zu den nationale Maßnahmen gehören Kontrollen für Kraftfahrzeuge im Stile von Dopingtests, der Aufbau staatlicher Prüfstände beim KBA, die Offenlegung der Software und der Emissionsstrategie.
Als Sofortmaßnahme wird das KBA angewiesen, vor der Erteilung einer Typgenehmigung bei den Herstellern eine Erklärung zu verlangen, ob sie Motorschutzeinrichtungen verwenden. Ist dies der Fall, so müssen die Hersteller dem KBA fallbezogen die konkrete Funktion in der Software offen legen und die Funktionsweise und die Gründe darlegen, aufgrund derer sie die Motorschutzeinrichtung für erforderlich halten. Das KBA wird dies prüfen. Im Zweifel werden auch zusätzliche Messungen vom KBA durchgeführt, beispielsweise auf der Straße mit portabler Emissionsmesstechnik, dem so genannten PEMS.
Dobrindt bekommt Untersuchungsausschuss
Linke und Grüne im Bundestag wollen einen Untersuchungsausschuss beantragen, der Licht in Hintergründe und Versäumnisse des Abgas-Skandals bringen soll. Der voraussichtliche Ausschuss-Vorsitzende Herbert Behrens von der Linken will dabei auch Dobrindts Verantwortung unter die Lupe nehmen. Dass die Testergebnisse des Kraftfahrtbundesamtes zurückgehalten worden seien, deute darauf hin, dass Dobrindt den Herstellern Zeit geben wollte.
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