MANNHEIMER MORGEN
Selbst die Berater von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sind dagegen gewesen, Elektroautos in Deutschland finanziell zu fördern. Egal, Gabriel und die Bundesregierung scherten sich nicht darum. Mehr Strom durch Kohle – die Kaufprämie ist beschlossen. Obwohl sie teuer und nutzlos ist. Wären Elektroautos konkurrenzfähig, dann würden sie sich schon jetzt ohne Prämie verkaufen lassen. Die Kaufprämie wird nur wenigen Verbrauchern zugute kommen, die sich ohnehin so ein relativ teures Auto leisten können. Weil die Reichweite noch recht gering ist, stehen Fahrzeuge mit Elektroantrieb bei wohlhabenden Haushalten überwiegend als Zweitwagen in der Garage. Es ist ja nicht so, dass Verbraucher keine Elektroautos wollen. Vielmehr ist die Technik noch nicht ausgereift.
BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG
Politik scheitert fast immer, wenn sie versucht, die Gesetze der Marktwirtschaft zu übersteuern. Wenn sie dann auch noch die internationalen Wettbewerbsbedingungen ignoriert, handelt sie unverantwortlich. Es mag gerade noch angehen, einem konkurrenzfähigen Produkt in den Markt zu helfen. Aber welcher Politiker vermag zu beurteilen, was Verbraucher wollen? Die Gefahr der Fehlsteuerung ist groß. Leistungsfähigen Unternehmen wie Volkswagen ist zuzutrauen, mittelfristig überzeugende Elektrofahrzeuge anzubieten. Berlin versucht, die Abkürzung zu nehmen und wird vermutlich auf unwegsamen Waldwegen steckenbleiben. Holzweg nennt man das.
MINDENER TAGEBLATT
Kaufprämien, Subventionen, Steuerbefreiungen: Die Bundesregierung setzt das ganze Arsenal staatlicher Alimentierung ein, um einer vor Kraft nicht laufen könnenden Industrie ein Produkt schmackhaft zu machen, das eben diese Industrie offenbar gar nicht will. Wäre es anders, dann gäbe es nämlich längst ein auch für Konsumenten attraktives Elektroauto. Statt zum Beispiel ausgefeilter Betrugssoftware, mit der man staatliche Abgasvorschriften für Dieselfahrzeuge aushebeln kann. Man muss halt Prioritäten setzen. (…) Leider hat das bloße Heraushauen von Steuergeldern selten mehr befördert als Mitnahmeeffekte. Das wird auch diesmal nicht anders sein. Aber die Regierung kann behaupten, sie habe die Elektromobilität gefördert. Hört sich gut an. Stimmt aber nicht. Gepampert wurden Industrie und Besserverdiener.
LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG
Das Kabinett hat ein Geschenk für die unterm Strich Milliardengewinne einstreichende Autobranche und für technikverliebte Gutverdiener verabschiedet, die sich ein gutes Ökogewissen erkaufen wollen. Doch nicht einmal dafür eignet sich das E-Auto wirklich. Die Umweltverbände sind jedenfalls alles andere als begeistert. Denn in den Batterien werden viele Rohstoffe verwendet, die unter ökologisch und sozial fragwürdigen Bedingungen gewonnen wurden. Zudem tanken die Fahrzeuge zu einem großen Teil Strom aus Kohlekraftwerken. Es ist vor allem der Industrie anzukreiden, dass der Durchbruch beim E-Auto bisher ausgeblieben ist. Ihr Versagen wird nun auch noch mit Steuermitteln belohnt.
->Quellen: Tägliche Ausschreibung des Bundespresseamtes