„Teuer und nutzlos“ – Kaufprämie überzeugt nicht
Die deutschen Kommentatoren lassen wenig Gutes an der Regierungsentscheidung – Autokonzernen würden „mehrere hundert Millionen Euro zugeschanzt“, das sei der Kern das Beschlusses, der keinen „Boom“ auslösen werde, und gegen den selbst die Berater von Wirtschaftsminister Gabriel gewesen seien. Denn es verspreche kaum Erfolg, den Unternehmen „ein Produkt schmackhaft zu machen“, das eben diese „offenbar gar nicht wollen“.
DEUTSCHE ZEITUNG
In Wahrheit kaschiert die Regierung mit ihrem eilig aufgelegten Plan, dass sie seit Jahren zu wenig getan hat, um ihr Ziel zu erreichen und bis zum Jahr 2020 eine Million E-Autos auf die deutschen Straßen zu bringen. Die Finanzhilfen allein werden daran wenig ändern. Nötig ist zugleich, das Land mit Zehntausenden von Ladesäulen zu versorgen. Nötig ist zudem der stete, bestimmte Druck der Regierung auf die deutschen Autobauer, tatsächlich mehr E-Autos zu bauen. Denn die meisten haben das bislang nicht wirklich gewollt.
FRANKFURTER RUNDSCHAU
Wenn es ums Auto geht, macht die große Koalition alles falsch, was man nur falsch machen kann. Erst hält sie an ihren Plänen für die lächerliche Ausländer-Maut fest. Dann versucht sie, die bei der Aufklärung des Abgas-Skandals die Autokonzerne so weit wie möglich zu schonen. Am Mittwoch nun hat sie höchst zweifelhafte Subventionen für Elektroautos auf den Weg gebracht. Es handelt sich um ein gigantisches Geschenk an eine Branche, die über viele Jahre hinweg prächtig verdiente und glaubte, sich alles erlauben zu können – inklusive Tricksen und Betrügen. Besonders dreist ist es von der Koalition, die Prämie am Bundestag vorbei in Kraft zu setzen. Die Mittel werden einfach aus einem Fonds für Klimaschutz abgezwackt. Das erspart anstrengende Debatten über ein Gesetz, das den Haushalt belastet. Parlament kalt gestellt, Autokonzernen mehrere hundert Millionen Euro zugeschanzt: So läuft das bei Schwarz-Rot.
NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG
Die Bewilligung des „Umweltbonus“, wie der jetzige Zuschuss für Elektroautos offiziell heißt, läuft genauso wie die Abwrackprämie 2009 nach dem Windhundprinzip. Irgendwann ist der Geldtopf leer, den Staat und Hersteller zu diesem Zweck gemeinsam füllen wollen. Es gibt nur einen klaren Gewinner dieser Aktion, die Industrie. Ihr Aufwand ist viel geringer im Vergleich zu dem des Staates, der bei E-Autos zehn Jahre lang auf die Kfz-Steuer verzichtet und hohe Investitionen tätigen muss, um das Netz an Ladestationen auszubauen. Auch weiß niemand, ob die Hersteller bei neuen Elektroautos ihre Kosten für die Prämie nicht noch einpreisen werden. Die Käufer schließlich müssen Idealisten sein: Im Vergleich zum herkömmlichen Fahren bleibt für sie die E-Mobilität trotz Prämie deutlich teurer.
BADISCHES TAGBLATT
Allerdings löst das nun aufgelegte Förderprogramm nicht jene Schwachpunkte, die viele Interessenten vom Kauf eines E-Autos abhalten: Immer noch geringe Reichweiten, ein erst im Aufbau befindliches Netz an Ladestationen, schwere und große Batterieblöcke erschweren den Alltag der E-Auto-Fahrer. Und auch abzüglich des gezahlten Zuschusses sind die Autos immer noch deutlich teurer als vergleichbare Wagen mit Verbrennungsmotor. (…) Deshalb erscheint es eher unwahrscheinlich, dass das Programm tatsächlich einen Boom auslösen wird.
Folgt: Mannheimer Morgen, Braunschweiger Zeitung, Mindener Tageblatt, Ludwigsburger Kreiszeitung