Am Schluss zahlt der Steuerzahler

BEE: „Viel zu wenig- nur ein Bruchteil der Gesamtkosten“

Für BEE-Geschäftsführer Hermann Falk sind die 23,5 Milliarden „viel zu wenig. Die Atomkonzerne haben über Jahrzehnte Subventionen erhalten und gute Gewinne mit ihrem Strom gemacht. Jetzt sollen sie sich von der Verantwortung für den schwierigen Atommüll freikaufen dürfen.“ Falk bemängelt, dass die Bundesr egierung die Kosten für die Atomkonzerne deckeln will, ohne genau zu wissen, welche Gesamtkosten für die Atommüllentsorgung auf uns zukommen werden. Bei den 23,5 Millionen Euro handelt es sich voraussichtlich nur um einen Bruchteil der Gesamtkosten, vor allem wenn man die Halbwertszeiten von radioaktiven Nukliden von vielen Millionen oder sogar Milliarden Jahren berücksichtigt. Alles, was über die Rückstellungen hinausgeht, muss dann von der Allgemeinheit, also den deutschen Bürgern übernommen werden.“

Zugleich wolle die Bundesregierung die Brennelementesteuer zum Ende des Jahres 2016 auslaufen lassen. „Ein weiteres Geschenk an die Atomkonzerne“, meint Falk. Dabei könnten gerade die Einnahmen aus der Brennelementesteuer gut für die Finanzierung der Atommüllentsorgung verwendet werden. „Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung auf diese Weise das von ihr selbst propagierte Verursacherprinzip nun mit einem Gesetz großflächig umgehen will.“

Hintergrund (BEE):

  • Nach einer Berechnung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) ist die Stromerzeugung aus Atomenergie in den Jahren von 1970 bis 2014 mit rund 190 Milliarden Euro gefördert worden.
  • Die Bundesregierung schätzt selbst, dass die Kosten für Stilllegung, Rückbau und Lagerung bis zu 170 Milliarden Euro betragen können.

Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Und die EU-Kommission – die muss prüfen, ob es sich um unerlaubte Beihilfen handelt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hofft derweil, dass das Gesetz wie geplant bis Ende Dezember in Kraft tritt. Die Stromkonzerne drängen einerseits zwar auf einen raschen Vertrag mit dem Staat. Ob sie Klagen wegen des Atomausstiegs fallen lassen, ist aber andererseits bisher offen.

Solarify meint: Wir erleben die Wiederaufnahme des alten Märchens „Des Kaisers neue (diesmal nukleare) Kleider“ mit der kleinen Variante, dass die Schneider, also die Atom-Politiker und -Konzerne uns allen Ernstes weismachen wollen, sie glaubten daran, dass mit dieser vergleichsweise bescheidenen Summe das Atom-Lagerungsproblem gelöst sei.
Der Göttinger Geobiologe Joachim Reitner (siehe: solarify.eu/atommuell-neue-und-alte-zweifel-an-tiefenlager) belegte vor zwei Jahren anhand des Tunnels von Äspö (Schweden), dass es keine sichere Endlagerung für Atommüll geben kann – einfach deshalb, weil die menschliche Geschichte außerstande ist, einen Zeitraum von 100.000 Jahren zu überschauen (geschweige denn eine Million) – nicht in die Vergangenheit und noch weniger in die Zukunft. Keine Gesteinsformation auf der Erde habe sich 100.000 Jahre lang nicht bewegt. Das erkläre, warum die Wissenschaft noch keine sichere Lösung für eine dauerhafte Lagerung von radioaktivem Müll habe.

In die gleiche Kerbe hieb der Schweizer Atommüll-Experte Marcos Buser in seiner Studie im Auftrag von Greenpeace. Buser kam zu dem Schluss, dass alle bisherigen Versuche den Anforderungen nach dauerhafter Sicherheit nicht genügten.
Solarify steuert eine simple Rechnung bei: wenn von einer Million Jahre die Rede ist, dann bedeuten 23,5 Milliarden 23.500 Euro pro Lagerungs-Jahr. Gorleben, Schacht Konrad, die Asse, Morsleben, die Zwischenlager an den AKW, etc., etc., kosten schon jetzt ein Vielfaches. Wirklich „End“-Lagerung?

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