Atomfreunde haben erstes Ziel erreicht
Mit der Laufzeitverlängerung 2010 wurden Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien festgelegt, die den jährlichen Zubau weit unter die damalige Ausbaudynamik drosseln sollen. Ansonsten würden die schwachen Ökostromziele der Bundesregierung ja weit übererfüllt. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien musste also unter ein Maß gedrosselt werden, so dass die erneuerbare Energien nicht die gesamte Menge Atomstrom ersetzen können. Dies wurde auch konsequent in das Energiekonzept der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung geschrieben. Merkwürdigerweise wurden die Ökostromziele dann mit dem Atomausstieg 2011 nicht nach oben korrigiert. Konsequenterweise haben die Bundesregierungen seitdem klar am Ziel der jährlichen Ausbaudrosselung festgehalten und mit vielen für die Branche der erneuerbare Energien verheerenden Gesetzesnovellen dies konsequent vollzogen. Das entscheidende Instrument dafür ist der Wechsel zu Ausschreibungen, die der starken Dynamik der Bürgerenergien das Genick brechen.
Seit 2013 gibt es keinen nennenswerten Zubau mehr bei Wasserkraft und Geothermie, ebenso bei der Verstromung biogener Festbrennstoffe. Die Stromerzeugung aus biogenen Flüssigbrennstoffen wurde seit 2010 sogar fast halbiert, obwohl diese KWK-Anlagen hochflexibel gesteuert werden könnten. Der Biogasausbau liegt seit 2014 deutlich selbst unter den schwachen Zielen der Bundesregierung, genauso wie die Photovoltaik seit 2013. Dennoch gibt es keine Bemühungen, den Ausbau wenigstens auf die unzulänglichen Jahresziele der Bundesregierung anzuheben. Und nun wird auch der Windkraftausbau staatlich verordnet halbiert. Es zeigt sich heute schon, dass bei weitem nicht einmal das viel zu niedrige Ziel von 2,8 GW erreicht werden wird. Schätzt man die mit diesem Ausbau der erneuerbaren Energien neu hinzukommende jährliche Ökostromerzeugung grob ab, so werden 2022 etwa 40 TWh jährliche Ökostromerzeugung neu ins Netz fließen.Es müssen aber mit dem Atomausstieg noch über 80 TWh ersetzt werden.
Das erste Ziel haben die Atomfreunde also schon erreicht. Bald werden angesichts der Nichterfüllung der deutschen Klimaschutzziele die Stimmen lauter werden, dass man „leider“ mit erneuerbaren Energien den Atomstrom unter Beachtung des Klimaschutzes nicht ersetzen könne. Also müsse man doch wieder auf CO2-freie Stromerzeugung mit Kernenergie zurückgreifen. Unternehmen und Bürger haben im letzten Jahrzehnt bewiesen, dass der jährliche Ausbau der Erneuerbaren Energien wesentlich schneller sein kann. Der Grund, ihn mit harten Gesetzesbandagen zu drosseln, könnte also auch in nicht ausgesprochener Politik für eine neue Atomrenaissance in Deutschland liegen.