2. Lastenteilungsverordnung
Die EU-Abgeordneten ließen – so EURACTIV – auch eine Einigung über die sogenannte Lastenteilungsverordnung passieren, ein Regelwerk für Emissionsreduktionen, die nicht unter das ETS fallen und in der Praxis verbindliche Ziele für die Bereiche Landwirtschaft, Verkehr, Gebäude und Abfall festlegen. Diese Bereiche machen 60 Prozent der CO2-Emissionen der EU aus. Die Entscheidung wurde allerdings nicht so gut aufgenommen wie die Zustimmung zur EPBD.
Gerben Jan Gebrandy, Berichterstatter zu diesem Dossier, sagte, er und seine Kollegen hätten „unser Bestes getan, um eine ehrgeizige europäische Klimaschutzregelung zu vereinbaren“. Er bedauerte aber, dass die Mitgliedstaaten im Gegenzug ihr Bestes getan hätten, um die Regelungen zu verwässern. Der niederländische Abgeordnete fügte hinzu: „Dank des Drucks des Parlaments ist es uns gelungen, den zulässigen Kohlenstoffhaushalt um die Emissionen von etwa vier Millionen Autos zu senken. Die europäischen Regierungen werden mehr tun müssen, und sie werden es sehr bald tun müssen.“
Anders Sean Kelly von der Europäischen Volkspartei (EVP), er kommentierte, der endgültige Text stelle „das richtige Gleichgewicht“ zwischen einer ausreichenden Reduzierung der Treibhausgasemissionen und der Vermeidung unfairer Grenzwerte für die Landwirte her. Miriam Dalli von den Sozialisten und Demokraten (S&D) prangerte den Deal hingegen als „nicht ausreichend“ an und warnte, dass er die EU daran hindere, einen wirklich emissionsarmen Pfad einzuschlagen. Denn die Vereinbarung sieht eine Emissions-Reduzierung um 30 Prozent bis 2030 anstelle des ursprünglichen Vorschlags der Kommission von 40 Prozent vor. Auch der Direktor des Climate Action Network Europe, Wendel Trio, kritisierte: „Sowohl das Gesamtziel der EU als auch alle nationalen Ziele sind nicht mit den Zielen des Pariser Abkommens vereinbar.“ Die getroffenen Entscheidungen würden „nur sehr begrenzte Auswirkungen auf das Klima haben“.
->Quelle: euractiv.de/energie-tag-fuer-das-europaparlament-in-strassburg