„National festgelegte Beiträge“
Nach den Nationally Determined Contributionss (NDCs) – deutsch „national festgelegte Beiträge“ – arbeiten die Vertragsstaaten der COP21 von Paris nationale Klimaschutzziele aus, die sie international kommunizieren und regelmäßig aktualisieren müssen. Die Ziele sind völkerrechtlich nicht bindend.
Anstatt international festgelegter und völkerrechtlich verbindlicher Klimaschutzziele haben sich die Vertragsstaaten 2015 in Paris dazu verpflichtet, regelmäßig eigene Klimaschutzbeiträge, die Nationally Determined Contributions – NDCs, zu formulieren. Die Beiträge werden demnach auf nationaler Ebene ausgearbeitet, wodurch den Vertragsstaaten erheblicher Spielraum bei der Festlegung ihrer Klimaschutzziele eingeräumt wird. Auch wenn das Klimaabkommen die Vertragsstaaten nicht zum Erreichen der in den NDCs genannten Klimaschutzziele verpflichtet, müssen die Staaten jedoch Klimaschutzmaßnahmen unternehmen, die zur Umsetzung der NDCs beitragen.
NDCs stellen insofern den zentralen Bezugspunkt des Übereinkommens von Paris dar und sind fest in die Architektur des Abkommens eingebettet: Die Vertragsstaaten müssen nicht nur NDCs einreichen und in einem fünfjährlichen Rhythmus erneuern, sondern auch regelmäßig über den Fortschritt der Zielumsetzung berichten. Die eingereichten Berichte werden einer internationalen Begutachtung unterzogen – ein erhebliches Reputationsrisiko für die einreichenden Staaten.
Darüber hinaus enthält COP21-Paris einen Mechanismus, der mit der Zeit eine regelmäßige Verschärfung der NDCs bewirken soll. Demnach sollen die von den Vertragsstaaten alle fünf Jahre festgelegten NDCs über die bis dahin geltenden Ziele hinausgehen. Alle fünf Jahre steht zudem eine globale Bestandsaufnahme („global stocktake“) an, die den kollektiven Fortschritt bilanziert.
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