Klima-Politik-Notstand

Während einer Rede von Bundestagspräsident Schäuble im Rahmen der Veranstaltung „Jugend und Parlament“ demonstrierten 20 Jugendliche am 03.06.2019 vor dem Rednerpult. Sie legten sich im Plenarsaal auf den Boden und stellten sich tot. Die Botschaft ihres Die-Ins war klar, aber wirkungslos: „Wir sehen nicht, dass diese Koalition die schwerste Krise der Menschheit ernst nimmt,“ sagte einer. Schäuble sagte lediglich: „Bleiben Sie ruhig liegen. Ich sage allerdings, morgen Mittag muss ich hier die Sitzung des Bundestags eröffnen, und bis dahin sollten Sie sich entfernt haben.“ Nicht eben extrem angemessen. Dass die drohende Klimakrise, obwohl sie längst begonnen hat, die offizielle Politik trotz des für die geschrumpften “Volksparteien” katastrophalen Ergebnisses der Europawahl nicht bewegt, ist schwer zu ertragen, deprimierend, empörend. Aber trotz der weltweiten Bewegung von Fridays-, Scientists-, Parents-, bzw. Grandparents-for-Future und schließlich “Extinction Rebellion” kommt von den meisten Politikern nur lauwarme, wohlfeile Anerkennung. Der zynischste Satz dabei lautet sinngemäß stets: “Wir müssen noch mehr für den Klimaschutz tun.” Noch mehr
Die EU hat jüngst ihren Beschluss nicht erreicht, bis 2050 klimaneutral zu werden. Beim G20-Gipfel in Osaka am 28.06.2019 spielte der Klimawandel nur eine Nebenrolle. Im deutschen Bundestag wurde am gleichen Tag eine (!) Stunde lang – über drei Gesetzentwürfe und 13 Anträge zum Klimaschutz diskutiert und abgestimmt – zu einer Zeit, als die meisten Volksvertreter eigentlich bereits auf dem Weg in die parlamentarische Sommerpause hätten sein wollen und nur durch namentliche Abstimmung zum Bleiben bewogen wurden. Gesetzentwürfe und Anträge der Grünen und der Linken zu den Themen Kohleausstieg und Klimanotstand wurden abgelehnt.
Die Bonner Vorbereitungskonferenz für COP25 in Chile war tags zuvor ohne eine Einigung über den CO2-Handel wie das Hornberger Schießen ausgegangen. Sie fand in klimatisierten Räumen statt.
-Gerhard Hofmann-