Bürger werden entlastet
Ab dem 01.01.2021 werden klimaschädliche fossile Brennstoffe mit einem Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 belegt. Damit verteuern sich Öl und Diesel um 7,9 Cent pro Liter, Benzin um 7 Cent pro Liter und Erdgas um 0,6 Cent pro Kilowattstunde. Für die Mehrkosten werden Bürger unter anderem über eine Senkung des Strompreises entlastet. Die bereits am Donnerstag, 08.10.2020, vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung hat einen Tag später, am 09.10.2020, auch den Bundesrat passiert. Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) werde ein in den nächsten Jahren steigender CO2-Preis in Form eines nationalen Zertifikatehandels für die Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt, wie das BMU am 09.10.2020 mitteilt.
Klimaschädliche Emissionen müssen etwas kosten – Montage © Gerhard Hofmann für Solarify
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Der CO2-Preis kommt. Entscheidend für den Erfolg wird sein, dass es gute und bezahlbare Alternativen gibt zu Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel. Darum geben wir die Einnahmen aus dem CO2-Preis auf mehreren Wegen an die Bürger zurück: über eine Entlastung beim Strompreis oder über Fördermittel etwa für neue klimafreundliche Heizungen. Das Ziel ist ja nicht, mehr Geld einzunehmen – das Ziel ist, dass der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen auch die richtige Wahl für den Geldbeutel ist.“
Die nun verabschiedete Gesetzesänderung setze die Vereinbarungen des Vermittlungsausschusses vom 18.12.2019 um und lege einen neuen Preispfad fest, der mit 25 Euro pro Tonne CO2 am 01.01.2021 starte. Im Jahr 2026 gehe der Festpreis in einen Preiskorridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne CO2 über. Eine Evaluation im Jahr 2025 werde ergeben, ob für die Folgejahre eine freie Preisbildung erfolgen werde. Das neue System erfasse sämtliche Brennstoffemissionen Deutschlands soweit sie nicht unter den EU-Emissionshandel (EU-ETS) fielen, heißt es aus dem BMU.
Parallel dazu würden höhere Ausgleichsmaßnahmen für Bürger sowie betroffene Unternehmen umgesetzt. Die Einnahmen des nationalen Emissionshandelssystems würden insbesondere für die Entlastung der EEG-Umlage verwendet, einem Kernbestandteil des Strompreises. Haushalte und Unternehmen würden so gezielt entlastet, verspricht des BMU. Die Absenkung des Strompreises mache auch den Wechsel zu strombasierten Alternativen wie Elektroautos oder Wärmepumpen finanziell attraktiver. Darüber hinaus fördere die Bundesregierung die klimafreundlichen Alternativen, etwa durch mehr Investitionen in ÖPNV, Schienennetz und Ladeinfrastruktur sowie durch gut ausgestattete Förderprogramme für Gebäudesanierung und klimafreundliche Heizungen.
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