Kommentare zu Lemkes Aktionsprogramm: Klimaschutz? Natürlich!

BUND: Langfristige Perspektive für Natur und Landnutzung bieten

Auf die am 29.03.2022 veröffentlichten Eckpunkte eines Aktionsprogramms für natürlichen Klimaschutz erfolgten zahlreiche (meist positive) Reaktionen. Unter anderem von BUND, DUH, nabu und Greenpeace. Sie reichen von „kein Feigenblatt“ über „wichtiger Schritt für den Klimaschutz“, „Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz kann Gamechanger werden“ bis zu „nun rasch Maßnahmen“. Kaum bekannt: Es gibt inzwischen sogar einen kleinen Bußgeldkatalog in Sachen Klima.

Fließwiese in Murellenschlucht, Berlin – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Gesunde Lebensräume sind ein zentraler Schlüssel im Kampf gegen die Klimakrise. Nur mit Mooren, Auen, Seegraswiesen und alten Wäldern wird er uns gelingen. Denn technische Lösungen und CO2-Einsparungen alleine werden nicht reichen. Richtig also, dass das Umweltministerium mit dem ‚Aktionsprogramm für natürlichen Klimaschutz‘ endlich die Wiederherstellung von bedrohten Lebensräumen in Deutschland in Gang setzt. Mehr Klimaschutz durch wiederhergestellte Moore, Auen und andere Lebensräume darf jedoch nicht als Feigenblatt benutzt werden, um weniger Treibhausgase im Verkehr, in der Industrie oder der Gebäudewirtschaft einzusparen. Natürlicher Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nur gemeinsam mit den Bauern, mit Forstwirten und mit der Fischereiwirtschaft werden die notwendigen Erfolge zu erreichen sein. Es braucht eine effektive Beteiligung der Öffentlichkeit, finanzielle Anreize und ausreichend Personal, um die Aufgaben zu erfüllen. Ordnungsrechtlich muss es möglich sein, Flächen für Maßnahmen des naturbasierten Klimaschutzes bereit zu stellen.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Aktionsprogramm und fordert zügige Umsetzung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das neue Aktionsprogramm als wichtigen Schritt für den Klimaschutz. Intakte Ökosysteme können riesige Mengen Kohlenstoff binden, wenn mehr für ihren Schutz und ihre Renaturierung getan wird. Zur Erreichung der Klimaziele sind sie unverzichtbar. Im Klimaschutzgesetz sind für diese natürlichen Senken bereits ambitionierte Ziele verankert – das heute vorgestellte Aktionsprogramm soll diese umsetzen. Ein erstes Eckpunktepapier nennt nun die Wiederherstellung intakter Auen, Moore, Wälder, Meere und Küsten, die Ausweisung wirksamer Wildnis- und Schutzgebiete sowie die Förderung für die Bewirtschaftung wiedervernässter landwirtschaftlicher Flächen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht darin viel Potenzial und fordert die Bundesregierung und die Länder auf, die Punkte zügig umzusetzen.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Bindung von Kohlenstoff durch natürliche Ökosysteme ist neben Energieeinsparungen und dem Ausbau der Erneuerbaren die dritte wichtige Säule auf dem Weg zur Klimaneutralität. Moore, Wälder, Meere und Auen sind durch Übernutzung derzeit schwer geschädigt und emittieren deshalb immer mehr Treibhausgase. Damit die Natur unseren Kampf gegen die Klimakrise unterstützen kann, benötigen wir wirksame Schutzgebiete an Land und auf See. Neben der Renaturierung müssen wir dringend aus der entwässerungsbasierten Landwirtschaft aussteigen – der Acker muss raus aus der Aue und die Moore müssen endlich nass bewirtschaftet werden. Ob das Aktionsprogramm diesen Strukturwandel hinbekommt, wird auch davon abhängen, ob Bund und Länder konstruktiv zusammenarbeiten und endlich die dringend benötigten Flächen bereitstellen. Wenn das gelingt, lassen sich Klima- und Biodiversitätskrise gemeinsam lösen. Scheitert das Programm, werden sich beide Krisen gegenseitig verstärken.“

NABU: Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz kann Gamechanger werden

Mit seinem Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz will das BMUV die Wiederherstellung von vorrangig kohlenstoffreichen Ökosystemen voranbringen und damit Synergien zwischen Klima- und Naturschutz schaffen. Der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) begrüßt das Vorhaben als wichtige Maßnahme im Kampf gegen die Krisen von Klima und Natur. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: “Der Natur in Deutschland geht es schlecht, die Naturkrise hat gigantische Dimensionen angenommen. Verglichen mit dem, was bisher für den Naturschutz in Deutschland getan wurde, kann das Aktionsprogramm ein großer Wurf werden. Die angekündigten vier Milliarden Euro bieten endlich den Spielraum, tatsächlich etwas zu bewegen. Dieses Geld muss jetzt fließen. Darum geht es jetzt vor allem um angepasste Strukturen, die eine schnelle und flächendeckende Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms ermöglichen. Eine reine Förderung größerer Einzelprojekte wie in anderen Bundesprogrammen wird dafür nicht ausreichen – Bundesländer und Kreise müssen aktiv eingebunden werden.”

Hintergrund

Die Eckpunkte im Aktionsplan natürlicher Klimaschutz umreißen, in welchen Einsatzfeldern und zu welchem Ziel die Gelder eingesetzt werden sollen. Damit die Umsetzung des Plans noch in dieser Legislatur erfolgreich starten kann, ist es unerlässlich, eine Programmstruktur aufzubauen, die in der Lage ist, die Vielzahl erforderlicher Maßnahmen überall in Deutschland zeitnah umzusetzen. Als Muster könnten hier die speziell für die die Programmumsetzung eingerichtete Projektgesellschaften wie bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit und regionale Umsetzungszentren nach Vorbild der biologischen Stationen könnten dienen. Auch an ein mögliches Vorkaufsrecht des Bundes ist zu prüfen.

Greenpeace: „Guter erster Schritt“

Wie intakte Wälder, Moore und Böden eine stärkere Rolle beim Klimaschutz und gegen das Artensterben spielen können, hat Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit den Eckpunkten vorgestellt. Es soll dafür sorgen, dass der Landsektor (kurz: LULUCF) wie im Klimaschutzgesetz vereinbart bis zum Jahr 2030 über 25 Millionen Tonnen CO₂ jährlich binden kann. Derzeit binden natürliche CO₂-Senken in Deutschland lediglich etwa 11 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr. Dazu Greenpeace Klimaexperte Jannes Stoppel: “Das ist ein guter erster Schritt hin zu einem integrierten Schutz von Klima und Natur. Ministerin Lemkes Ansatz zielt darauf, gleichzeitig CO₂ zu binden, das Artensterben zu bremsen und sich an die Folgen der Klimakrise anzupassen. Damit aus diesen ermutigenden Plänen echte Fortschritte werden, müssen nun rasch Maßnahmen folgen. Gesunde Wälder, Moore und Böden sind für den Schutz des Klimas enorm wichtig. Die Bundesregierung selbst will ihre CO₂-Wirkung laut Klimaschutzgesetz bis zum Ende des Jahrzehnts mehr als verdoppeln. Dafür braucht es neben Förderprogrammen dringend eine Politik, die den Schutz und die Nutzung von Natur richtig kombiniert. Die ökologischen Schäden der intensiven Forst- und Landwirtschaft und die generelle Übernutzung natürlicher Ressourcen lassen sich nur mit zusätzlichen regulativen Instrumenten vermeiden. So ist es nötig, das Waldgesetz anzupassen und der Forstwirtschaft vorzugeben, wie Wälder nachhaltig zu bewirtschaften sind. Nur so lassen sich die Ziele für die CO₂-Speicherung im Landsektor erreichen.”

Bußgeldkatalog und Klimaschutz

Ein unerwartete Zuschrift erreichte Solarify von bussgeldkatalog.org – ein „interessanter und themenrelevanter Ergänzungsvorschlag: Wir vom Verlag für Rechtsjournalismus haben vor kurzem den Ratgeber-Artikel: bussgeldkatalog.org/klimaschutz mit interessanten Informationen aktualisiert.

Folgen der Erderwärmung: Darum ist der Klimaschutz notwendig
Internationale Klimaschutzinitiative: Das Pariser Abkommen
Klimaschutz: Bußgelder gemäß StVO:

->Quellen: