Abwehrschirm kostet mehr als 200 Milliarden Euro
Damit die Preise für Strom und Gas nicht durch die Decke gehen, spannte die Bundesregierung am 29.09.2022 einen „Abwehrschirm“ in Höhe von 200 Milliarden Euro auf. Er soll unter anderem zur Finanzierung der viel besprochenen Gaspreisbremse dienen. Das Geld kommt aus einem Nebenhaushalt, damit die Schuldenbremse nicht angetastet werden muss. Dennoch ist sie damit hinfällig. Finanzminister sagt trotzdem tapfer, das sei natürlich kein Abrücken von der Schuldenbremse. Die geplante Gasumlage, die alle Erdgas-Kunden hätten bezahlen und die eigentlich am 01.10.2022 hätte fällig werden sollen, werde nun nicht mehr gebraucht, sagte Scholz, berichten zahlreiche Medien.
Erdgas – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify
„Mit dem ‚Abwehrschirm‘ vollzieht die Ampel-Koalition eine Kehrtwende“, so tagesschau.de. Eine „ganz konkrete Ausgestaltung“ gebe es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht, antwortete Scholz auf eine ZDF-Frage, ob Verbraucher künftig das gleiche für Gas wie vergangenes Jahr zahlen werden. Zunächst müsse der Vorschlag eines Expertengremiums abgewartet werden, das vor wenigen Tagen seine Aufgabe angenommen hätte.“Wir werden Mitte Oktober, vielleicht schon früher, den Vorschlag haben und dann sofort das alles umsetzen, was da herauskommt“, sagte der Kanzler. Auch auf die Frage, ob wir künftig alle denselben Gaspreis zahlen, verwies Scholz auf die noch ausstehenden Ergebnisse der Kommission.
ZDF-Kommentator Dominik Rzepka nannte Lindner einen „Verlierer des Tages“. Das sei natürlich kein Abrücken von der Schuldenbremse, hatte der gesagt. „Schließlich sollten die Gaspreise im kommenden Jahr mit Hilfe eines Fonds gedeckelt werden. Und dieser Fonds sei eben nicht Teil des eigentlichen Haushalts. Im Klartext: Schulden macht ein Nebenhaushalt, nicht der Kernhaushalt.“
Greenpeace-Energieexperte Bastian Neuwirth: “Die Bundesregierung kann nicht 200 Milliarden Euro für billigeres Gas ausgeben, aber keinen einzigen Euro davon für weniger Gas. Statt gezielt Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen durch weitere Direktzahlungen zu entlasten, subventioniert sie nun einen Teil des Gasverbrauchs pauschal. Das läuft dem Ziel zuwider, den Gasverbrauch insgesamt erheblich zu senken und so schnell wie möglich ganz wegzukommen von klimaschädlichen fossilen Energien. Nun muss die Gaskommission das Schlimmste verhindern. Damit Olaf Scholz’ Doppelwumms nicht jeglichen Sparanreiz zerstört, sollte die Gaspreisbremse bei deutlich weniger als den diskutierten 80 Prozent des Verbrauchs greifen. Nur dann werden Haushalte und Unternehmen schnell genug Gas einsparen. Mit einem Teil der 200 Milliarden sollte der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt und der Austausch von Gas- und Ölheizungen durch Wärmepumpen stärker gefördert werden. Je schneller der Gasverbrauch sinkt, um so günstiger wird die Gaspreisbremse.”
BUND: Gaspreisbremse muss mit Energiesparen einher gehen – Brauchen noch den „Klimaschutz-Wumms“
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Errichtung eines Abwehrschirms für Energieversorger und zur Einführung einer Gaspreisbremse erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Das Kippen der Gasumlage ist eine richtige Entscheidung. Die staatlich gestützten Energieversorger müssen jetzt schnell auf die Erzeugung und den Vertrieb erneuerbarer Energien ausgerichtet werden. In der jetzigen Krisenlage ist es grundsätzlich die Aufgabe der Bundesregierung, neue Finanzmittel zu erschließen und Ausnahmen von der Schuldenbremse zu ermöglichen. Deutschland steht vor einem ungewissen Winter und die Bevölkerung erwartet zu Recht ausreichend staatliche Hilfe. Energie muss bezahlbar bleiben, sofern sie die Daseinsvorsorge sichert. Ein günstiges Grundkontingent an Wärme ist eine Möglichkeit, lebensnotwendige Energie bezahlbar zu halten.
Eine Gaspreisbremse darf nicht dazu führen, dass Energieverschwendung belohnt wird. Reduzierte Preise für den Grundverbrauch müssen durch höhere Preise für überdurchschnittliche Verbräuche ausgeglichen werden. Mit direkten Zuschüssen, wie dem Energiegeld, an einkommensschwache und prekäre Haushalt besteht eine gute Alternative zu einem Gaspreisdeckel. Es ist jetzt die Aufgabe der Politik, Bezahlbarkeit und Energiesicherheit zusammenzubringen. Eine pauschale Gaspreisbremse, die jede Kilowattstunde vergünstigt, gefährdet die Versorgungssicherheit im kommenden Winter. Deutschland muss etwa 20 Prozent weniger Gas als im Vorjahr verbrauchen, um einer Rationierung zu entgehen. Die Bundesnetzagentur warnt zu Recht vor einer Gasmangellage, wenn der Energieverbrauch sich weiter auf dem Niveau der vergangenen Tage bewegt. Wir stimmen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ausdrücklich zu, wenn er mahnt, die Spitzenverbräuche müssten dringend sinken. Die Gaspreisbremse darf keine Anreize schaffen, die zur Energieverschwendung führen und die Einsparziele gefährden.
Bei allem wirtschaftlichen ‚Doppel-Wumms‘ muss klar sein: Die Energiekrise darf nicht losgelöst von der Klimakrise behandelt werden. Nach dem Abwehrschirm muss schnell ein Sondervermögen für den Klimaschutz von 100 Milliarden eingerichtet werden, um die nötigen Investitionen zu mobilisieren, die Deutschland unabhängig von fossilen Energien machen.“
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