Greenpeace fordert mit „Zukunftsplan Industrie“ klimagerechte Transformation

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Klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe hemmen klimafreundlichen Umbau der Industrie

Deutschland steckt sechsmal so viel Steuergeld in klimaschädliche Industriesubventionen wie in die industrielle Energiewende, urteilt Greenpeace. „Fehlgeleitete Anreize durch Subventionen in fossile Energien“ haben gemäß einer Untersuchung des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) dazu geführt, dass im vergangenen Jahrzehnt die Treibhausgasemissionen der Industrie kaum zurückgingen. Das im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace handelnde FÖS hat ein Subventionsvolumen für den klimafreundlichen Umbau der Industrie pro Jahr in Höhe von 2,8 Milliarden Euro identifiziert. Dagegen stünden aber die jährlich 16 Milliarden Euro an errechneten Subventionen, die eine Nutzung fossiler Energieträger fördern, heißt es in der Studie.

Zukunftsplan Industrie – Titel © Greenpeace_FÖS

Dieses fehlgeleitete Fördervolumen setzte sich zusammen aus einem Zehn-Milliarden-Eurobetrag, der sich aus den jährlichen Entlastungen beim nationalen und europäischen Emissionsrechtehandel ergibt, aus 3,8 Milliarden Euro schweren Subventionen beim Strompreis mit einer fossile Energieträger begünstigenden Wirkung sowie 2,2 Milliarden Euro an Energiesteuerentlastungen für den Einsatz fossiler Energien.

FÖS: „In der Kurzstudie im Auftrag von Greenpeace e.V. zeigen wir, dass der Staat weiterhin erheblich mehr Mittel für klimaschädliche Subventionen aufwendet als für den klimaneutralen Umbau der Industrie.“

Wenn Anfang September der Bundestag zur ersten Lesung des Haushaltsentwurfs für 2024 zusammenkommt, steht angesichts knapper Kassen und großer Zukunftsaufgaben einiges an kontroversen Ausgaben und Kürzungen auf der Agenda. Ein Absurdum in der Finanzdebatte bildet seit Jahren das Thema klimaschädliche Subventionen. Dahinter verbergen sich Gelder von Bund oder EU, die in emissionsintensive Wirtschaftsaktivitäten in Deutschland fließen – etwa in Form direkter Finanzhilfen, Steuervergünstigungen oder anderer finanzieller Vorteile. Dazu muss man wissen: Klimaschädliche Subventionen untergraben nicht nur die deutschen Klimaschutzziele, sie belasten die Staatskasse zusätzlich. 

“Im Ringen um den Bundeshaushalt 2024 sollte der Abbau klimaschädlicher Subventionen an erster Stelle stehen. Damit würde die Regierung ihren Spielraum für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Soziales um Milliarden erweitern.“ Bastian Neuwirth, Klima- und Energieexperte von Greenpeace.

Die Greenpeace-FÖS-Untersuchung nimmt deshalb den Industriesektor als den zweitgrößten Verursacher von Klimagasen in den Fokus: Inweit profitiert die Industrie von klimaschädlichen Staatshilfen, wie viel investiert Deutschland im Vergleich überhaupt in die drängende klimagerechte Transformation – und wie kann der klimafreundliche Umbau gelingen?

Die Studienergebnisse auf einen Blick:

    • Aktuell fließen in Deutschland jährlich noch immer mehr als 16 Milliarden Euro in klimaschädliche Subventionen für die Industrie
    • Besonders stark profitieren energieintensive Branchen wie Stahl, Zement, Chemie, Papier und Raffinerien.
    • Das steht in starkem Kontrast zu den vergleichsweise bescheidenen 2,8 Milliarden Euro, die für den klimagerechten Umbau der Industrie in Deutschland derzeit bereitgestellt werden.
    • Eine kluge, klimagerechte Umgestaltung dieser Förderpolitik könnte die Staatskasse bis zum Jahr 2025 um mindestens 10 Milliarden Euro entlasten. Geld, das wiederum zukunftsorientiert in die sozial-ökologische Transformation investiert werden könnte.

“Zukunftsplan Industrie – Sofortprogramm für den Abbau klimaschädlicher Subvention”  ist die dritte große Greenpeace-Studie zum Thema klimaschädliche Subventionen (Teil 1 “Zehn klimaschädliche Subventionen im Fokus” und Teil 2 “Zehn klimaschädliche Subventionen sozial gerecht abbauen” ).

Milliarden für Gestriges

Dass klimaschädliche Subventionen im Jahr 2023 – mitten in der Klimakrise – überhaupt noch eine milliardenschwere Rolle spielen, ist an sich schon ein Skandal. Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der G7 und im aktuellen Koalitionsvertrag verpflichtet, bis zum Jahr 2025 klimaschädliche Subventionen abzubauen – bislang herrscht jedoch Stillstand.

Doch zunächst ein Blick auf den aktuellen Stand. Die jährlich 16 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen für die Industrie teilen sich laut Studie auf wie folgt:

  • Rund 10 Milliarden entfallen auf Entlastungen im deutschen und europäischen Emissionshandel.
  • 3,8 Milliarden fließen in Vergünstigungen für fossile Energieträger in der Stromproduktion.
  • 2,2 Milliarden sind für direkte Energiesteuerentlastungen beim Einsatz fossiler Energieträger vorgesehen.
  • Hinzu kommt ein aktuell nicht quantifizierbarer Betrag an temporären Subventionen, die in Reaktion auf die fossile Energiekrise eingeführt wurden.

Die Zeit drängt, doch der Industriesektor hat im vergangenen Jahrzehnt kaum Fortschritte bei der Reduktion von Treibhausgasen erzielt. Dass fossile Produktionsprozesse der energieintensiven Industrie noch immer großzügig subventioniert werden, mag wohl einen beträchtlichen Beitrag dazu beigetragen haben: Wo kein Anreiz, da kein Wandel. Das nutzt weder dem Klima, noch der Wirtschaft selbst. Denn allein schon, um im internationalen Wettbewerb um Zukunfts­technologien und klimafreundliche Produktion bestehen zu können, muss sie sich zügig transformieren. Umso wichtiger ist es nun, dass der Staat jetzt die notwendigen Weichen stellt und Anreize setzt, um die überfällige Transformation in Gang zu bringen. Der politisch diskutierte, vergünstigte Industriestrompreis wäre dagegen kontraproduktiv, weil er Anreize für einen klimafreundlichen Wandel der Industrie hemmt.

Chance für Klimaschutz und Haushalt – was jetzt passieren muss

Fakt ist: Jeder Euro, der in klimaschädliche Industriepraktiken fließt, verteuert und verzögert die notwendige Transformation. Ein zügiger Abbau klimaschädlicher Subventionen bietet hingegen eine doppelte Chance: weniger Ausgaben, die die Umstellung behindern, und zusätzliche Einnahmen, die dringend für Investitionen in eine klimafreundliche Zukunft benötigt werden.

Die Autoren der Studie stellen deshalb einen klaren Zeitplan bis 2025 vor, der in Sachen Transformation massive Fortschritte bringen kann – und besagte 10 Milliarden freisetzen kann:

  • Vor allem für fossile Energieträger müssen Subventionen auslaufen. Es ist nicht mehr tragbar, Milliarden in Gas, Kohle und Öl zu investieren, wenn Deutschland das Pariser Klimaabkommen einhalten will.
  • Die Strompreisvergünstigungen müssen ebenfalls neu gestaltet werden, indem der Staat gezielt die Umstellung auf effiziente Stromanwendungen mit erneuerbaren Energien und niedrigeren Stromverbrauch fördert.

Unternehmenshilfen, die eine Verlagerung von CO2-Emissionen ins Ausland verhindern sollen, sollten grundsätzlich an Gegenleistungen für Investitionen und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen geknüpft werden.

Gleichzeitig muss eine kluge Förderpolitik dafür sorgen, dass die freiwerdenden Mittel optimal die klimagerechte Transformation der Industrie beschleunigen:

  • Förderprogramme sollten konsequent auf die Dekarbonisierung ausgerichtet sein, indem sie Anreize für den Umstieg auf klimafreundliche Verfahren bieten und die Reduktion des Energie- und Ressourcenverbrauchs fördern.
  • Sie sollten keine langfristige Bindung an fossile Industrieanlagen erzeugen, die möglicherweise eine Lebensdauer von Jahrzehnten haben (Lock-in-Effekt): Das bedeutet: keine Neuinvestitionen in fossile Technologien!
  • Und nicht zuletzt: Die Förderprogramme müssen gut aufeinander abgestimmt, niedrigschwellig zugänglich, verständlich gestaltet und unkompliziert beantragbar sein.

->Quellen: