Markt leidet an Überschuss
Am 25.07.2012 hat Klimakommissarin Connie Hedegaard in Brüssel mögliche Änderungen der Menge von CO2-Zertifikaten im europäischen Emissionshandel vorgestellt.
Der Markt leidet an einem Überschuss an Zertifikaten, der zu niedrigen CO2-Preisen führt und damit das Ziel des Emissionshandels untergräbt, CO2-Emissionen zu senken. Der Überschuss ist laut Kommission auf den Übergang von der zweiten zur dritten Emissionshandelsphase (2013-2020) zurückzuführen, sowie auf die kritische gesamtwirtschaftliche Lage. So will die Kommission zwischen 400 Millionen und 1,2 Milliarden Zertifikate zeitweise vom Markt nehmen, um deren Überschuss auf dem Markt abzuwenden. Je höher die Menge an zurückgenommenen Zertifikaten, desto höher fällt die kurzfristige Preissteigerung der Zertifikate aus. Jedoch sieht die Kommission vor, die im sogenannten „Backloading“-Verfahren vom Markt genommenen Zertifikate nach drei Jahren, also nach 2015, wieder dem Markt hinzuzufügen. Dies könnte zu einem erneuten, verspäteten Überschuss führen. Bleibt die Rücknahme der Zertifikate im unteren Bereich des von der Kommission vorgeschlagenen Rahmens, ist zwar der unmittelbare Effekt auf den Preis schwächer, jedoch werde der Markt geringere Störungen nach 2015 erfahren.
Bis Ende des Jahres wird die Kommission eine Entscheidung treffen, doch zunächst werden Interessenvertreter und der Ausschuss zum Klimawandel konsultiert.
Umweltverbände begrüßen Hedegaards Initiativen, halten es aber für notwendig, dass die überschüssigen Zertifikate länger als drei Jahre vom Markt genommen werden. WWF und Greenpeace schlagen hierfür das Jahr 2026 vor, betonen dabei aber, dass eine vollständige Löschung der überschüssigen Zertifikate dem vorzuziehen sei.
->Quellen: EU-Kommission und DNR
Gegen die EU-Überlegungen wendet sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
„Die von der EU-Kommission geplante Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie muss verhindert werden. Dadurch erhielte die Kommission das Recht, Emissionszertifikate vom Markt zu nehmen und die Zertifikate-Preise künstlich nach oben zu treiben. Strompreise und Produktionskosten in Deutschland würden weiter steigen. Dies wäre ein Generalangriff auf den Industriestandort.“ Es passe nicht zusammen, dass Deutschland mit immer höheren Milliardenhilfen zur Stützung des Euro beitragen solle, gleichzeitig aber der deutschen Industrie, immer neue politische Lasten aufgebürdet würden. „Nur wenn wir ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten, kann sie gegen die globale Konkurrenz bestehen.“ Pfeiffer: Europa sollte nicht an dem Ast sägen, auf dem es sitzt.
Durch eine künstliche Verknappung der Zertifikate entsteht auch kein echter Investitionsanreiz für CO2-arme Technologien. Hierfür bedürfte es vielmehr einer europaweiten Harmonisierung der Förderung der erneuerbaren Energien und einer grundlegenden Reform des EEG. Solange erneuerbare Technologien unabhängig vom CO2-Preis subventioniert und in den Markt gedrückt werden, senken sie den Bedarf an CO2-Zertifikaten und damit den CO2-Preis. Die beiden Systeme behindern sich also gegenseitig und müssen dringend aufeinander abgestimmt werden. Anderenfalls zahlt der Verbraucher doppelt: einmal für die EEG-Subventionen und ein zweites Mal für die künstliche Zertifikateverknappung. Es gilt, eine schleichende De-Industrialisierung zu verhindern. Wenn wir unsere Wirtschaftskraft gefährden, setzen wir Wohlstand, soziale Sicherheit und den sozialen Frieden in Europa aufs Spiel.“
->Quelle