Länderkammer nimmt Stellung zur Stilllegung von Asse II
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 01.02.2013 zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der die Stilllegung der Schachtanlage Asse II beschleunigen soll. Sie möchten sichergestellt sehen, dass die geplante Verfahrensbeschleunigung nicht zum Absinken des Schutzstandards für die Beschäftigten und die Bevölkerung führt. weiterlesen…
Rückholung als beste Lösung
„Alle Beteiligten sind sich einig: die Schachtanlage Asse II muss schnell und sicher still gelegt werden“, so eine Mitteilung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Die radioaktiven Abfälle sollen zurückgeholt werden. Die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffe nun ein Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett verabschiedet hat. Mit dem Gesetz sei es gelungen, eine Regelung zu finden, die von allen Fraktionen im Bundestag mitgetragen werde. Auch die Anwohner des Salzstocks seien einverstanden. Damit gebe es einen übergreifenden Konsens für dieses Vorhaben. „Die Sanierung des Bergwerks ist eine der wichtigsten umweltpolitischen Aufgaben in Deutschland.“ Das betonte Bundesumweltminister Peter Altmaier bereits während eines Besuchs der Asse-Schachtanlage in diesem Sommer.
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