Länderkammer nimmt Stellung zur Stilllegung von Asse II
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 01.02.2013 zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der die Stilllegung der Schachtanlage Asse II beschleunigen soll. Sie möchten sichergestellt sehen, dass die geplante Verfahrensbeschleunigung nicht zum Absinken des Schutzstandards für die Beschäftigten und die Bevölkerung führt.
Zudem fordern sie die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche in Deutschland entstandenen radioaktiven Abfälle ausschließlich im Inland gelagert werden. Der Export ins Ausland sei kategorisch auszuschließen.
->Quelle: www.bundesrat.de