Bund und Land über Gorleben einig

Bund und Niedersachsen einigen sich auf Ausgestaltung der Offenhaltung für Gorleben – Teile werden geschlossen

Der Bund und das Land Niedersachen haben sich über den zukünftigen Offenhaltungsbetrieb für das Bergwerk in Gorleben verständigt – so eine gemeinsame Pressemitteilung des Niedersächsischen Umweltministeriums mit dem Bundesamt für Strahlenschutz. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Jochen Flasbarth, und der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel stellten die Einigung gemeinsam vor. weiterlesen…

Altmaiers Endlager-Bürgerforum umstritten

Altmaier: Sehr gute Beteiligung am Bürgerforum

Bundesumweltminister Altmaier hat ein dreitägiges Bürgerforum einberufen, um mit Bürgern über die bevorstehende Suche nach einem Endlager für Atomabfälle zu diskutieren. Erwartet wurden Anregungen zum einschlägigen Gesetzesentwurf, der erst vor zwei Wochen im Bundestag eingebracht worden war und Mitte Juni soll endgültig beschlossen werden soll. Viele Umweltverbände nannten das Bürgerforum eine Alibiveranstaltung und sagten ihre Teilnahme ab. Altmaier zeigte sich dagegen mit dem Echo zufrieden. weiterlesen…

Kabinett beschloss Atomendlager-Standortauswahl-Gesetz

Für Bundesumweltminister Altmaier ein Meilenstein, um Streit über Kernenergie zu beenden

Auf Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier hat das Kabinett heute den Entwurf für ein Standortauswahlgesetz für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle beschlossen. Das Gesetz soll vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Altmaier: „Der heutige Beschluss ist ein Meilenstein, um gemeinsam die letzte große Streitfrage der Kernenergienutzung zu lösen. Nachdem wir im Konsens den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen haben, bin ich überzeugt, dass wir auch im gesamtgesellschaftlichen Konsens die Suche nach einem Endlager regeln können. Dafür müssen alle Beteiligten mitmachen und dazu beitragen, dass die Hinterlassenschaft der Kernenergienutzung nicht unseren Kindern und Enkelkindern angelastet wird. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch im Geiste des Konsens die anstehende Frage, wo die nächsten Castor-Behälter zwischengelagert werden sollen, einvernehmlich und parteiübergreifend lösen werden.“ weiterlesen…