ECT-Schiedsgerichte vor dem Aus
EU-Kommission schlägt gemeinsamen Austritt aus Energiecharta-Vertrag vor
Die EU-Kommission hat am 06.07.2023 ihre Mitgliedsstaaten offiziell aufgefordert, gemeinsam aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) auszutreten. Dies ist eine Reaktion auf das Scheitern des zweijährigen Versuchs, das Abkommen zu modernisieren. Europaweit wurde für einen Austritt aus dem Vertrag demonstriert, den etliche Mitgliedsländer für sich bereits vollzogen haben. Das Umweltinstitut München bewertet den geplanten Austritt aus dem ECT als einen bedeutsamen Erfolg für die internationale Klimapolitik. (Titel: Energiecharta-Vertrag (ECT) – © energycharter.org.fileadmin) weiterlesen…