Schlagwort: Schiedsgericht

ECT-Schiedsgerichte vor dem Aus

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EU-Kommission schlägt gemeinsamen Austritt aus Energiecharta-Vertrag vor

Die EU-Kommission hat am 06.07.2023 ihre Mitgliedsstaaten offiziell aufgefordert, gemeinsam aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) auszutreten. Dies ist eine Reaktion auf das Scheitern des zweijährigen Versuchs, das Abkommen zu modernisieren. Europaweit wurde für einen Austritt aus dem Vertrag demonstriert, den etliche Mitgliedsländer für sich bereits vollzogen haben. Das Umweltinstitut München bewertet den geplanten Austritt aus dem ECT als einen bedeutsamen Erfolg für die internationale Klimapolitik. (Titel: Energiecharta-Vertrag (ECT) – © energycharter.org.fileadmin) weiterlesen…

Vattenfall ./. Bundesrepublik Deutschland

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Schiedsgerichtsbarkeit wie in TTIP vorgesehen – Schwedisches EVU sieht sich durch Atomausstieg enteignet – Verhandlung wird im Internet übertragen

Am 10.10.2016 begann in den USA die mündliche Verhandlung „Vattenfall versus deutsche Bundesregierung“. TTIP- und CETA-Kritiker sehen den Fall als Beispiel, wie sich Konzerne mithilfe von Schiedsgerichten, deren Sprüche nicht angefochten werden können, über Regierungen und Parlamente hinwegsetzen. Eine lesenswerte Darstellung von Michael Bauchmüller und Claus Hulverscheidt in der Süddeutschen Zeitung. weiterlesen…